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US-Präsident trifft EU-Führung - Was sich Europa von Bidens Besuch erhofft

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US-Präsident Biden berät heute mit der EU-Führung in Brüssel. Auch, um die Trump-Jahre diplomatisch aufarbeiten. Ein Überblick über die großen Themen - und erste Ergebnisse.

Nach G7 und NATO steht das europäische Finale an: Der EU-USA-Gipfel. Dort soll es um die Wirtschaft und den Handel gehen.

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Nach dem Nato-Gipfel am Montag kommt US-Präsident Joe Biden heute mit den Spitzen der Europäischen Union zusammen. Biden trifft in Brüssel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Beim EU-Gipfel zusammen mit US-Präsident Biden sind erste Handelsfragen vorerst gelöst worden. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger berichtet aus Brüssel.

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Ziel des Gesprächs ist, nach den vielen Konflikten mit Bidens Vorgänger Donald Trump neue Einigkeit der Verbündeten bei Themen wie Klimaschutz und dem Kampf gegen die Corona-Pandemie zu demonstrieren. Zudem wird es um die wirtschaftliche Erholung und die geopolitische Lage gehen. Ein Überblick der wichtigsten Diskussionsthemen:

Subventionen für Airbus und Boeing

Ein erstes Ergebnis des Treffens war am Dienstagmittag ein Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Damit entschärften beide Seiten einen seit 17 Jahren andauernden Handelsstreit.

Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Strafzölle für fünf Jahre weiter auszusetzen, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Die Zölle könnten wieder eingeführt werden, falls US-Unternehmen nicht in der Lage seien, fair mit denen in Europa zu konkurrieren. "Dieses Treffen begann mit einem Durchbruch bei Flugzeugherstellern", erklärte von der Leyen schriftlich.

Das öffnet wirklich ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, weil wir von Klagen zur Kooperation bei Flugzeugen übergehen - nach 17 Jahren Streitigkeiten.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Strafzölle auf Stahl und Aluminium

Die EU hofft, von Biden die Zusage zu bekommen, den Handelskonflikt bei Stahl und Aluminium bis zum 1. Dezember zu lösen. Trump hatte der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und Importe in diesem Bereich im Juni 2018 mit Strafzöllen belegt.

Europäische Stahlexporte in die USA verteuerten sich dadurch um 25 Prozent und Ausfuhren von Aluminium um zehn Prozent. Die EU antwortete mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter Whiskey, Jeans, Organgensaft und Harley-Davidson-Motorräder.

Digitalsteuer

Die EU wirft US-Technologiekonzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon vor, durch geschicktes Verschieben ihrer Umsätze und Gewinne Steuerzahlungen in der EU zu vermeiden. In der EU wird deshalb seit Jahren über eine europaweite Steuer auf Digitalkonzerne diskutiert. Frankreich und andere EU-Länder haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt.

Die EU hat sich auf neue Steuerregelungen geeinigt. Multinationale Konzerne mit einem Jahresumsatz über 750 Millionen Euro müssen in Zukunft ihre Gewinne offenlegen.

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Brüssel und Washington suchen zudem eine neue Vereinbarung, um den Austausch personenbezogener Daten von der EU in die USA zu ermöglichen. Dies ist für die Geschäftsmodelle der US-Digitalkonzerne wichtig, aber es gibt Datenschutzbedenken.

Nord Stream 2

Die neue Gaspipeline von Russland nach Deutschland war nicht nur Trump ein Dorn im Auge. Nord Stream 2 soll die Kapazität der russischen Lieferungen durch die Ostsee verdoppeln. Washington und osteuropäische EU- und Nato-Länder kritisieren, dass das Vorhaben die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht - und damit Moskau ein politisches Druckmittel in die Hand gibt sowie wichtige Einnahmen zur Finanzierung seines Militärs.

Zu Nord Stream 2 sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, im ZDF:

Bei Nord Stream 2 würde ich mir jede amerikanische Lehrstunde verbieten. Das ist ein europäisches Projekt, das müssen wir entscheiden.
Manfred Weber, EVP

Impfstoffe gegen Covid-19

Wie schon beim G7-Treffen stimmt man im Ziel überein, die Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu beenden und dafür die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen. Auf dem Weg ist man sich aber nicht völlig einig. Biden hatte eine Aussetzung von Impfstoff-Patenten vorgeschlagen, was die EU skeptisch sieht.

Beziehungen zu China

Die EU und China hatte sich zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember grundsätzlich auf ein Investitionsschutzabkommen verständigt. Dass die Europäer hier nicht Bidens Amtseinführung abwarteten, wurde in der neuen US-Regierung als unfreundlicher Akt gesehen.

Zwar liegt das Abkommen aktuell auf Eis, Biden wird sich von der EU aber vermutlich mehr Unterstützung gegen China erbitten. "Amerika versteht, dass es Europa braucht gegenüber China", sagte Weber im ZDF.

EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, im ZDF-Interview.

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