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Corona, Klima, Migration - Was ist vom US-Präsidenten Biden zu erwarten?

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"Amerika ist zurück… bereit, die Welt anzuführen." So stellt der designierte US-Präsident Joe Biden die ersten Mitglieder seines künftigen Kabinetts vor. Was heißt das konkret?

Joe Biden stellt seinen inernationalen Partnern eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. Die USA sei am stärksten, wenn sie mit ihren Verbündeten kooperiere.

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Die Personalentscheidungen unterstreichen die Botschaft: "America First" ist vorbei. Mit Anthony Blinken hebt Biden einen überzeugten Multilateralisten ins Außenministerium, der ein "bescheidenes" Auftreten Amerikas auf der internationalen Bühne gelobt und die Bedeutung von Koalitionen mit Gleichgesinnten unterstreicht.

Allein die Tatsache, dass Biden als erstes sein außen- und sicherheitspolitisches Team benennt, zeigt, dass die neue Regierung versteht: Amerika kann sich nicht abkapseln von globalen Herausforderungen wie der Corona-Krise oder dem Klimawandel. Seine eigene nationale Sicherheit hängt davon ab, diese Krisen effektiv zu bekämpfen.

Biden kann progressiven Flügel nicht ignorieren

Einer der ersten Schritte des neuen Präsidenten wird sein, dem Pariser Klima-Abkommen wieder beizutreten. Und mit der Ernennung des Politveteranen John Kerry zum ersten US-Klima-Zaren wird der Klimapolitik eine in den USA nie dagewesene Bedeutung zugeschrieben.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen erklärt, dass das neue Kabinett von Joe Biden einen deutlichen Kontrast zu dem Kabinett von Barack Obama darstellt.

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Diese Botschaft ist nicht nur an ein internationales Publikum gerichtet. Die Klimapolitik ist ein wichtiges Thema für den progressiven Flügel der Demokratischen Partei. Biden kann den Erfolg seiner ehemaligen Rivalen Bernie Sanders und Elizabeth Warren, sowie die Beliebtheit von Abgeordneten wie Alexandria Ocasio-Cortez nicht ignorieren. Er muss versuchen, ihre Prioritäten auch im Bereich Gesundheit und soziale Gerechtigkeit in seiner Politik widerzuspiegeln.

Gleichzeitig will er sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Vom "Green New Deal" hat er sich bereits distanziert, und auch Ministerposten für Sanders oder Warren wird es wohl nicht geben. Seine Plattform sei bereits "sehr progressiv" sagte er dem Sender NBC in seinem ersten Fernsehinterview am Dienstag. Außerdem brauche er Sanders und Warren im Senat.

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Vieles hängt an der Sitzverteilung im Senat

Tatsächlich wird die Frage, wie viel die Biden-Regierung in den ersten Jahren ihrer Amtszeit erreichen kann, stark von der endgültigen Verteilung der Sitze im Senat abhängen. Noch sind die Republikaner mit 50 zu 48 Sitzen in der Überzahl. Sollten die Demokraten die Stichwahlen für die beiden Senatoren aus Georgia am 5. Januar 2021 für sich entscheiden können, hätten sie mit der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris eine hauchdünne Mehrheit.

Gemeinsam mit einer reduzierten Demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wäre das nicht genug, um im Alleingang zu regieren. Nach Jahren der extremen Polarisierung muss Joe Biden versuchen, der anderen Seite die Hand zu reichen. Für einige war seine langjährige Erfahrung im Senat - seine Fähigkeit, auch mit politischen Gegnern zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden - eines der stärksten Argumente für seine Kandidatur.

Die Tatsache, dass mehr als 73 Millionen Amerikaner gegen ihn gestimmt haben, zeigt, wie gespalten das Land nach wie vor ist. Vieles wird davon abhängen, ob er es schafft, zumindest einige dieser Wähler und deren Repräsentanten von seiner Politik zu überzeugen. Deshalb kündigte der zukünftige Präsident bereits an, auch Republikaner in sein Kabinett zu berufen.

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Die Republikaner müssen mitspielen

Sollten die Republikaner strikt auf Oppositionskurs gehen, wird es schwierig für Biden, einige der Initiativen, die er sich für seine ersten hundert Tage seiner Amtszeit vorgenommen hat, zu verwirklichen. So will er zum Beispiel ein neues Einwanderungsgesetz im Kongress einbringen und für elf Millionen nicht erfasste Migranten eine Möglichkeit schaffen, US-Bürger zu werden. Außerdem will er mit Finanzspritzen den Auswirkungen der Corona-Krise entgegenwirken – eine Aufgabe, an der der jetzige Kongress seit Monaten scheitert.

Vielleicht hat Joe Biden sich auch deshalb als Erstes mit der Außenpolitik auseinandergesetzt. Denn dort kann er vielerorts mit freundlicher Aufnahme seiner Ouvertüren rechnen. 

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