US-Subventionen: Biden signalisiert Einlenken

Im Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen hat US-Präsident Joe Biden Änderungen an dem umstrittenen Gesetzespaket ins Gespräch gebracht. "Wir können Anpassungen vornehmen, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen und/oder allein vorzugehen", sagte Biden nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron am Donnerstag in Washington.

Zwar werde er sich nicht dafür entschuldigen, die Fertigung essenzieller Waren in Amerika zu fördern, sagte Biden weiter. Allerdings bräuchten große Gesetzespakete oft Nachjustierungen, um unbeabsichtigten Konsequenzen zu begegnen.

Macron sagte, die Herangehensweisen beider Seiten sollten "synchronisiert" werden. Grundsätzlich würden die EU und die USA die "gleiche Vision" teilen. In einer gemeinsamen Erklärung beider Präsidenten heißt es, eine Arbeitsgruppe von EU und USA solle "die US-EU-Partnerschaft bei sauberer Energie und KIima durch für beide Seiten vorteilhafte Wege weiter stärken".

Macron hatte die US-Subventionen am Mittwoch vor US-Parlamentariern als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Später warnte er: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten."

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Die EU und die USA haben bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, um den Streit beizulegen

Biden hatte den für einen mehrtägigen Staatsbesuch in die USA gereisten Macron mit militärischen Ehren empfangen. Der US-Präsident hob in einer Ansprache die "Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika" hervor. Vor zahlreichen geladenen Gästen fügte er hinzu:

Macron würdigte ebenfalls die Beziehungen zwischen beiden Ländern und rief dazu auf, diese weiter zu stärken:

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg kündigte Macron in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC an, "in den kommenden Tagen" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen. Verhandlungen über ein Ende des Kriegs seien "noch möglich". Seine "Überzeugung und pragmatische Herangehensweise" sei es, dass mit den politischen Verantwortlichen eines Landes gesprochen werden müsse, sagte Macron.