Biden: Putin "darf nicht an der Macht bleiben"

US-Präsident Joe Biden hat in Warschau offen die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Frage gestellt. "Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben", sagte Biden in seiner als historisch angekündigten Rede zum Abschluss seiner Polen-Reise.

Das Weiße Haus versuchte allerdings unmittelbar darauf, die Aussage zu relativieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Biden habe gemeint, Putin dürfe keine Macht über Nachbarn oder über die Region ausüben. CNN hatte einen Kreml-Sprecher zuvor zitiert, dass die Entscheidung über die Macht Putins nicht von Biden entschieden werde.

"Das Weiße Haus rudert heftig zurück", sagte ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. "Aber vielleicht, so haben wir den Eindruck, war es ja doch Absicht." Der Tag sei sehr emotional gewesen. Die Worte könne man "auch als moralisches Urteil verstehen, das sicherlich sehr viele Menschen teilen werden."

Aber: "Wladimir Putin kann diese Worte natürlich jetzt als Beweis nehmen, dass die Nato, dass der Westen immer schon seinen Sturz wollte." Insofern habe Biden mit den Worten möglicherweise "faktisch sehr unklug gehandelt", sagte Theveßen.

Biden sprach im Warschauer Königsschloss vor 1.000 geladenen Gästen. Das Weiße Haus hatte vorab die Erwartungen an die Rede geschürt und sie als historisch angekündigt.

Im Kern hob der US-Präsident mehrere Punkte hervor:

• Biden warb für eine entschiedene Verteidigung der Demokratie gegen alle Autokraten
• Die Nato sei gestärkt und werde jeden Zentimeter ihres Bündnisgebietes verteidigen
• Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bezeichnete Biden als neue Macht, die der Westen ausübe
• An das russische Volk appellierte Biden, sich vom Angriffskrieg Putins zu distanzieren

Lesen Sie im Folgenden die Botschaften des US-Präsidenten im Detail.

Im Kampf der Ukrainer gegen die russische Invasion gehe es auch um die Verteidigung der Demokratie, betonte Biden. "Wir stehen an eurer Seite", sagte der US-Präsident.

Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen, und gefährde auch die Nachbarländer. Die Nato und die USA hätten monatelang daran gearbeitet, Putin von einem Krieg abzuhalten. Moskau sei jedoch nicht an Verhandlungen interessiert gewesen. "Es kamen nur Lügen, wie aus einem Automaten", so der US-Präsident. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen brutalen Angriffskrieg.

Russlands Vorgehen sei eine direkte Bedrohung für eine regelbasierte Ordnung, die jahrzehntelang aufgebaut wurde. Der Westen habe sich zusammengeschlossen, um sich gegen diese Bedrohung zu stellen. Biden betonte, dass die internationalen Sanktionen Wirkung zeigten.

Putin habe sich mit dem Angriffskrieg in der Ukraine verkalkuliert, sagte Biden - und nichts aus der Geschichte gelernt.

Russland wollte weniger Nato-Soldaten in Osteuropa, nun seien es mehr, sagte er. Allein die US-Streitkräfte hätten inzwischen mehr als 100.000 Soldaten in Europa. Biden bekräftigte, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Bündnisgebietes verteidigen werde. Artikel 5 sei eine "heilige Verpflichtung", bekräftigte Biden in seiner Rede.

Die Wirtschaftssanktionen des Westens bezeichnete Biden als neue Norm, "eine Macht", die der Westen nun ausüben könne.

Die russische Wirtschaft werde "in den nächsten Jahren einen Niedergang erleben", kündigte Biden an. Schon vor dem Krieg sei Russland nur die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt gewesen. Bald werde es nicht einmal mehr unter den 20 größten Volkswirtschaften sein. Die Schuld daran trage Wladimir Putin allein.

Der US-Präsident appellierte auch an die Menschen in Russland, sich vom Ukraine-Krieg zu distanzieren. "Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind." Doch die russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine, die Millionen Menschen in die Flucht getrieben hätten, entsprächen nicht einer großen Nation.

"Das entspricht nicht dem, was Ihr seid, das ist nicht die Zukunft, die Ihr für eure Familie verdient", sagte Biden. "Dieser Krieg ist eurer nicht würdig." Er erinnerte daran, dass bereits 200.000 Russen ihr Heimatland verlassen hätten.

In der Ukraine werde Putin mit seinem Angriffskrieg "nie" einen Sieg erzielen, sagte Biden. "Denn freie Menschen haben sich geweigert, in einer Welt von Hoffnungslosigkeit und Dunkelheit zu leben." Ein "Diktator", der ein Reich wieder aufbauen wolle, "kann nie die Liebe der Menschen für die Freiheit auslöschen".

Der zweitägige Besuch Bidens in dem Nato-Partnerstaat Polen stand ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Vor seiner Rede hatte der US-Präsident hochrangige Vertreter der Regierung in Kiew und ukrainische Geflüchtete getroffen.