Sie sind hier:
Kommentar

Ukraine: Reise von Joe Biden : "Speed-Dating" für den Frieden in Europa

Datum:

Im Kampf zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie hat die Regierung Biden eine neue Werkzeugkiste entdeckt. Jetzt dreht sie mit ihren Bündnispartnern den Spieß herum.

Joe Biden und Olaf Scholz auf dem G7-Gipfel in Brüssel am 24.03.2022
Joe Biden und Olaf Scholz auf dem G7-Gipfel in Brüssel.
Quelle: Reuters

Der Begriff kommt nicht von mir. Von "Speed Dating" redet der 'hochrangige Regierungsmitarbeiter' – so dürfen wir ihn nur nennen – um zu beschreiben, wie intensiv Joe Biden sich involviert auf jedem Abschnitt dieser Reise zur Festigung des Bündnisses gegen Wladimir Putins Aggression.

Die Worte fallen an Bord von Air Force One, dem Präsidentenjet, im Anflug auf das polnische Rzeszow, wo Biden an diesem Freitag Flüchtlingshelfer und US-Soldaten treffen will. Wir sind von Warschau aus per Telefon live zugeschaltet beim sogenannten Press-Gaggle, dem informellen Gespräch mit den sechs bis zehn Journalisten, die mit in der Maschine sind.

Speed-Dating mit Joe Biden

"Da vorne in der Kabine sitzen all die Experten und machen 'Speed-Dating' mit dem Präsidenten über jedes mögliche Thema unter der Sonne." So sei es auch am Boden in Brüssel, Rzeszow, Warschau. Biden schlafe wenig, so der Berater, immer noch ein Briefing, noch ein Gesprächspartner - sogar beim Essen.

Die Themen reichten von der Küstenverteidigung der Ukraine über die drohende Nahrungsmittelkrise bis zu der Anzahl der Milliarden von Kubikmetern Gas an Ersatzlieferungen für Europa. Und das alles wegen Bidens "tiefer persönlicher Überzeugung vom transatlantischen Bündnis und der transatlantischen Gemeinschaft, ihrer Vergangenheit, ihrer Gegenwart, ihrer Zukunft."

Es klingt schmalzig, aber lässt man mal weg, dass ein Regierungsmitarbeiter seinen Chef gut verkaufen will, bleibt ein 79-jähriger Präsident, der tatsächlich unermüdlich arbeitet, und das hat einen Grund: Er muss die Allianz zusammenhalten, um etwas zu beweisen.

Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie

Die Biden-Administration hat eine neue Werkzeugkiste entdeckt für ihr bis vor kurzem recht abstraktes Konzept vom globalen Kampf zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie. Mit seiner brutalen und menschenverachtenden Invasion hat ausgerechnet Putin den Impuls geliefert, ohne den Bidens hehre Worte von einer moralischen Außenpolitik insbesondere nach dem Chaos beim Afghanistan-Rückzug weiter hohl geklungen hätten.

Jetzt dreht die US-Regierung gemeinsam mit ihren Bündnispartnern den Spieß herum. Nachdem autoritäre Regime wirtschaftliche Abhängigkeit bisher genutzt hatten, um andere Länder zu erpressen und die westliche Wertegemeinschaft zu spalten, nutzt letztere die wirtschaftliche Abhängigkeit nun, um den Autoritarismus in die Knie zu zwingen.

Machtvolles Werkzeug gegen Wladimir Putin

"Es ist ein neues Konzept, ein unglaublich machtvolles Werkzeug", sagte mir einer der engsten Mitarbeiter Bidens im Verlauf dieser Reise, "aber es erfordert absolute Einigkeit". Deshalb hatte der Präsident den Dreifachgipfel vorgeschlagen, deshalb reiste er auch noch an die Front – denn das ist Polen in dieser großen Auseinandersetzung.

Jedes Schlupfloch bei den Sanktionen soll jetzt verschlossen werden, jede andere, autoritäre Regierung, allen voran die in China, einen hohen Preis bezahlen, wenn sie Russland beispringt. Die Ostflanke der Nato wird massiv verstärkt, bis Juni eine neue Strategie geschmiedet. Die Hilfe an die Ukraine wird intensiviert, ohne zu verraten, welche Waffen wie genau dorthin gelangen. Mit gemeinsamen Anstrengungen sollen Nahrungsmittel- und Energieknappheit abgefedert und den Flüchtlingen langfristig geholfen werden.

Idee Bidens hat auch in Deutschland gezündet

Man kann zu Recht vieles kritisch sehen an Joe Biden, aber ohne diesen US-Präsidenten wären die gerade beschriebenen Ergebnisse kaum vorstellbar, mit einem Donald Trump an seiner Stelle sogar absolut unmöglich.

Die Idee, dass die wirtschaftlichen Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt auch mal zum guten Zweck genutzt werden können, wenn man zu Geschlossenheit entschlossen ist, hat auch in Deutschland gezündet, sagen Bidens Vertraute.

Offenbar verwies die Bundesregierung die chinesische Führung unmissverständlich auf dramatische Folgen für Chinas Wirtschaft, wenn sie sich auf die Seite eines Aggressors schlage, der in Europa wütet.

US-Präsident Joe Biden besucht Polen

US-Präsident über Putin - "Dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben" 

US-Präsident Biden hat den Ukrainern Unterstützung in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie zugesagt. Die Ukraine werde nie ein Sieg für Russland sein, sagte er in Warschau.

US-Präsident hält historische Rede in Polen

Alles lief also eigentlich ziemlich gut für Joe Biden. Auch die Rede am Samstag in Warschau: historisch. "Habt keine Angst", zitierte der US-Präsident den polnischen Papst Johannes Paul II. und erinnerte die Menschen in Russland an den Kampf um ihre Freiheit gegen das Nazi-Regime im Zweiten Weltkrieg und die Menschen in Osteuropa an den Kampf um die Freiheit gegen die sowjetische Unterdrückung.

Und dann – vermutlich in der Emotion des Moments – weicht Biden vom Manuskript ab, als er über Wladimir Putin redet: "Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben." Seine Berater rudern kurz danach zurück.

Nein, der Präsident habe nicht zum Sturz Putins aufgerufen, sondern nur gemeint, Putin dürfe keine Macht über seine Nachbarn ausüben. Aber der Kremlchef kann nun behaupten, der Westen wollte ihn immer schon stürzen. Ein echter "Biden-Blunder", also Schnitzer – auch wenn viele seine Worte als moralisches Urteil über den Aggressor Putin teilen.

Krieg in der Ukraine: Ein Dilemma bleibt ungelöst

Dennoch – die Reise nach Europa ist ein Signal von geschlossener Entschlossenheit. Bei der Pressekonferenz in Brüssel hatte Biden an den G7-Gipfel im Juni 2021 erinnert, als er "America is back" postulierte. Damals habe ein Anführer – den Namen wollte er nicht nennen – gefragt: "For how long?" – Für wie lange?

Der amerikanische Präsident will beweisen, dass Amerikas Comeback kein Strohfeuer ist, aber dafür müssen die Bündnispartner geschlossen bleiben, um Putin eine strategische Niederlage beizubringen. Natürlich kann Joe Biden dabei krachend scheitern.

Wie auch immer es ausgeht, ein schreckliches Dilemma bleibt ungelöst, eine entscheidende Frage offen: Ist der Preis – eine völlig zerstörte Ukraine, Tausende, vielleicht gar Zehntausende Todesopfer und zig Millionen Flüchtlinge – nicht viel zu hoch, dass eine 'moralische' Außenpolitik diesen Namen noch verdient?

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Ukrainische Soldaten feuern am 20. 03. 2023 inmitten der russischen Invasion in der Ukraine mit einem S60-Flugabwehrgeschütz auf russische Stellungen in der Nähe von Bachmut.
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.
Thema

Nachrichten & Hintergründe - Alles zum Russland-Ukraine-Konflikt 

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt zahlreiche Sanktionen des Westens gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachrichten und Hintergründe.

Präsident Selenskij bei einer Rede, Butscha 31.03.2023

Nachrichten | heute journal - Gedenken an die Gräueltaten in Butscha 

Vor einem Jahr befreiten ukrainische Truppen Butscha von Putins Soldaten. Die Besatzer rächten sich mit einem Massaker an der Bevölkerung. Es war ein Wendepunkt des Krieges.

31.03.2023
von Anne Brühl
Videolänge
Ukraine, Butscha: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält während einer Gedenkveranstaltung eine Rede.

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Butscha: Ein Jahr nach der Befreiung  

Ein Jahr nach dem Abzug der Russen aus Butscha in der Ukraine erinnert Präsident Selenskyj an die Gräueltaten. Während der russischen Besatzung wurden hunderte Zivilisten ermordet.

31.03.2023
von Anne Brühl
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.