In Reaktion auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen russische Finanzinstitutionen angekündigt. Eine Invasion der Ukraine stehe bevor.
Quelle: epa
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Die russische Regierung werde in einem ersten Schritt von "westlicher Finanzierung" abgeschnitten, sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Konkret nannte Biden zwei große russische Banken, die von Sanktionen betroffen sein werden. Auch gegen russische Oligarchen sollen Maßnahmen greifen.
Biden: Russland nach wie vor zur Invasion bereit
Biden geht davon aus, dass die Stationierung von Truppen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten noch nicht das Ende der russischen Aggression gewesen sein könnte. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", sagte Biden. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die Entsendung von Truppen bezeichnete Biden als "Beginn einer Invasion" der Ukraine.
Die USA befürchten weiterhin einen russischen Vormarsch in die Ukraine. US-Präsident kündigte jetzt harte Sanktionen an, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington.
In Reaktion darauf kündigte Biden auch die Verlegung weiterer US-Soldaten an und sicherte weitere militärische Hilfe zu. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken", sagte Biden.
Biden betonte, dass diese militärischen Maßnahmen ausschließlich defensiver Natur seien.
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Unklar, ob Biden-Putin-Treffen stattfinden wird
Gleichwohl zeigte sich der US-Präsident weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen. "Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen", sagte Biden. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist."
Biden äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.
Auch die Europäische Union brachte bereits harte Strafen gegen Russland auf den Weg, auch Großbritannien verhängte Sanktionen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2.
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