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Rückschlag für US-Präsident : Biden-Reformprojekt scheitert an Parteifreund

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Seit Monaten will Präsident Biden billionenschwere Reformen für Klimaschutz und Soziales beschließen. Ein demokratischer Senator mit Verbindungen zur Kohleindustrie torpediert das.

Joe Manchin. Archivbild.
Er lässt Republikaner jubeln: Der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia (Archivbild)
Quelle: Alex Brandon/AP/dpa/Archiv

Knapp elf Monate vor den Kongresswahlen ist US-Präsident Joe Biden mit einem billionenschweren innenpolitischen Kernvorhaben für Klimaschutz und Soziales vorerst gescheitert. Und schuld daran ist nach Monaten zäher Verhandlungen ausgerechnet ein Parteifreund Bidens, der kauzige und eher konservative Senator Joe Manchin.

Republikaner bejubelten die Blockade des 74-Jährigen, andere Demokraten reagierten empört. Das Weiße Haus warf dem Senator aus dem Bundesstaat West Virginia Wortbruch vor. Angesichts der hohen Inflationsrate und der Pandemie waren Bidens Umfragewerte zuletzt immer weiter gefallen. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen.

Darum geht es bei dem Reformpaket

1,75 Billionen US-Dollar sollen in diverse Bereiche investiert werden. Damit sollten unter anderem Kosten für Kinderbetreuung reduziert, Familien steuerlich entlastet und Gesundheitsleistungen ausgebaut werden. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant.

Biden hat sich die Bekämpfung des Klimawandels auf die Fahne geschrieben. Die in dem Paket vorgesehenen Maßnahmen, darunter massive Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erfüllen.

US-Präsident Joe Biden hat ein Investitionsprogramm vorgestellt, das auch wesentliche Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen soll, aber den US-Kongress passieren muss. ZDF-Korrespondent Elmar Thevessen geht davon aus, dass dies gelingen wird.

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So geht es mit dem Vorhaben nun weiter

Der Top-Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Montag an, dass Paket im Januar trotz allem zur Abstimmung einzubringen.

Wir werden darüber abstimmen, bis wir etwas schaffen.
Chuck Schumer, demokratischer Senator für New York

Ohne Manchins Zustimmung dürfte das aber zum Scheitern verurteilt sein. Zusammen mit einem bereits beschlossenen Paket mit Investitionen in die Infrastruktur gehört das Vorhaben zu den Kernanliegen von Bidens Präsidentschaft.

Dass Biden nun trotz einer knappen Mehrheit in beiden Kongresskammern nicht in der Lage scheint, Vorhaben durchzubekommen, kratzt an seiner Autorität. Im November 2022 stehen Kongresswahlen an. Umfragen zufolge könnten die Demokraten dann ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlieren - was der Anfang vom Ende von Bidens Präsidentschaft wäre.

Senator Manchin verdient am Kohleabbau

Manchin gilt als einer der konservativsten demokratischen Senatoren. Er sagte dem Sender "Fox News", er habe seit jeher Vorbehalte und könne nicht für das Vorhaben stimmen. "Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht." Es gebe dringlichere Probleme wie Corona, die hohe Inflationsrate und die steigenden Staatsschulden.

Das Leben in den USA ist hart geworden. Der Dollar verliert an Wert, die Preise steigen extrem. Die USA - ein Land, in dem die Bürger verunsichert sind. Präsident Biden steht in der Kritik, weil er das Land nicht aus der Corona-Krise herausführen kann.

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Im Senat sind die Machtverhältnisse seit einem Jahr so knapp, dass Bidens 50 Demokraten geschlossen abstimmen müssen, um ein Vorhaben durchsetzen zu können. Seither macht Manchin seinen Parteifreunden immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Viele demokratische Kritiker sehen Manchin - in dessen Bundesstaat West Virginia nur etwa 0,5 Prozent der US-Bevölkerung lebt - inzwischen als Querulanten.

Besonders pikant ist dabei Manchins ablehnende Haltung zu Klimaschutzmaßnahmen. Sein Staat West Virginia ist der zweitgrößte Kohleproduzent der USA. Manchin selbst verdiente im vergangenen Jahr mehr durch Dividenden aus einer Beteiligung an einem Kohleunternehmen als durch sein Gehalt als US-Senator. Vor diesem Hintergrund warf die linke demokratische Abgeordnete Ilhan Omar Manchin am Sonntag "Korruption und das Eigeninteresse eines Kohlebarons" vor.

Flügelkämpfe unter Demokraten werden zunehmen

Biden persönlich hatte Manchin mehrfach von dem Paket zu überzeugen versucht. Dafür strich er den Umfang von rund 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Dollar zusammen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, reagierte am Sonntag empört: Manchin habe versprochen, nach einem Kompromiss zu suchen. Die Ankündigung verschärft nun interne Flügelkämpfe innerhalb der Demokratischen Partei. Linke Demokraten hatten das Infrastrukturpaket nur unter der Prämisse mitgetragen, dass gemäßigte Demokraten auch dem Sozial- und Klimaschutzpaket zustimmen.

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von Nina Niebergall
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