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Posten als Haushaltschefin - Biden zieht Nominierung von Tanden zurück

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Sie sollte die neue Haushaltschefin werden, doch umstrittene Tweets von Neera Tanden machten sie zur Streitfigur. Gegen Tanden gab es sogar Widerstand aus den eigenen Reihen.

Neera Tanden, aufgenommen am 10.02.2021 in Washington (USA)
Neera Tanden steht wegen umstrittener Äußerungen in der Kritik. (USA)
Quelle: AP

Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog am Dienstag (Ortszeit) die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tanden für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück.

Widerstand gegen die Personalie

Zuvor hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben. Er sei Tandens Bitte nachgekommen, ihre Nominierung für das Amt der Haushaltschefin zurückzuziehen, teilte Biden in einer Erklärung mit.

Ich habe den größten Respekt für ihre Leistungen, ihre Erfahrung und ihren Rat.
Joe Biden

Tanden hatte den Präsidenten zuvor in einem Brief gebeten, sie nicht länger für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen. Sie begründete dies damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens "anderen Prioritäten" ablenke.

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Die indischstämmige Tanden leitet das linksgerichtete Institut Center for American Progress. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen war und im Online-Dienst Twitter abschätzige Kommentare über Abgeordnete veröffentlicht hatte, war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.

Joe Manchin stellt sich quer

Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin angekündigt, im Falle einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen. Tanden wäre bei einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen - die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer wie die Republikaner über 50 Sitze. Bei einem Patt bei Abstimmungen fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.

Sie sollte die neue Haushaltschefin werden, doch umstrittene Tweets von Neera Tanden machten sie zur Streitfigur. Gegen Tanden gab es sogar Widerstand aus den eigenen Reihen.

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Weigerung der Republikaner entschiedend

Trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen hatte Biden zunächst an Tanden festgehalten. Um ihre Ernennung zu ermöglichen, umwarb das Weiße Haus moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins. Deren Weigerung, Tanden zu unterstützen, brachte ihre Nominierung dann schließlich zum Scheitern.

Zwei weitere Nominierungen Bidens wurden am Dienstag vom Senat bestätigt: Die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Kongresskammer erhielten die Ökonomin Cecilia Rouse als Chefin des Rats der Wirtschaftsberater sowie Handelsministerin Gina Raimondo. Die bisherige Gouverneurin von Rhode Island ist die erste Schwarze, die das Amt als Handelsministerin bekleidet. Vor ihrer Senats-Bestätigung hatte Raimondo einen harten Kurs gegenüber China angekündigt.

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