Für Syrien war es ein Jahrzehnt voller Krieg und Tod. Viele ausländische Mächte waren beteiligt, auch die US-Regierung. Unter Präsident Biden scheint sich daran wenig zu ändern.
Quelle: Reuters (Jonathan Ernst)
Es war der 25. Februar, da war Joe Biden erst ein paar Wochen im Amt, als er Luftangriffe in Ostsyrien anordnete. Sie zielten auf Gebäude, in denen laut US-Militär Waffen und Munition der iranischen Regierung gelagert waren. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete danach von 22 Toten.
Es sei ein Vergeltungsschlag für einen Raketenangriff gewesen, bei dem ein Amerikaner getötet und mehrere Soldaten verletzt worden waren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Aktion wirft Fragen auf nach Bidens Willen, den endlosen Krieg wirklich beenden zu wollen.
Kritik an Biden auch von Demokrat*innen
Einige Abgeordnete hatten nach dem Luftschlag die rechtliche Rechtfertigung des Weißen Hauses für die Angriffe angezweifelt. Der demokratische Senator Bernie Sanders sagte, er sei sehr besorgt, dass der Militärschlag dazu führe, dass der ewige Krieg fortgesetzt werde.
Die USA führten diesen bereits seit fast zwei Jahrzehnten, "das muss aufhören." Sanders kritisiert damit das militärische Einschreiten der USA im Nahen Osten seit den Anschlägen vom 11. September.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, verteidigte die jüngste Aktion: Biden habe verfassungsmäßig gehandelt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen. Der Angriff habe zum Ziel gehabt, neue Attacken gegen die USA in den kommenden Wochen zu verhindern.
- Biden: US-Luftangriff war Warnung an den Iran
US-Präsident Joe Biden bezeichnet den Angriff in Syrien als Warnung an den Iran. Doch sein Vorgehen ist hoch umstritten. Auch aus den Reihen der Demokraten kommt Kritik.
Ziel des US-Präsidenten: Ein Ende der "Endlos-Kriege"
Seit 2014 greifen auch die USA aktiv ins Kriegsgeschehen in Syrien ein. Seitdem hatten US-Streitkräfte, darunter sowohl Luftwaffen- als auch Bodentruppen, regelmäßig gegen den IS und andere Gruppen in Syrien gekämpft.
Gleichzeitig unterstützten sie Rebellen logistisch, die gegen das Regime von Bashar Assad vorgingen. Mit Biden führt bereits der dritte US-Präsident militärische Operationen in Syrien durch, dabei hatte er stets versprochen, die "Endlos-Kriege" beenden zu wollen.
Legitimiert waren die meisten US-Einsätze stets durch die sogenannte Authorization for Use of Military Force (AUMF). Sie erlaubt dem Präsidenten, die Streitkräfte im Kampf gegen Terrorismus einzusetzen. Das Gesetz wurde vom Kongress als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet.
Was wird aus Bidens Versprechen?
Es gibt dem Präsidenten die Macht, Gewalt gegen alle einzusetzen, die nach seinem Ermessen die Angriffe am 11. September 2001 "geplant, autorisiert, durchgeführt oder unterstützt", oder Organisationen oder Personen dabei geholfen haben. Inzwischen gilt diese Autorisierung aber als veraltet.
Seit zehn Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Die Flüchtlingslager in der Region Idlib sind überfüllt.
Nun verkündete Biden Anfang März, er wolle gemeinsam mit dem Kongress daran arbeiten, diese Kriegsgenehmigungen aufzuheben. Stattdessen soll eine neue Regelung ausgehandelt werden, die kriegerische Handlungen künftig einschränkt. Er wolle sicherstellen, Amerikaner*innen gegen Terrorismus zu schützen, aber gleichzeitig die "Endlos-Kriege" stoppen.
Doch schon Ex-Präsident Barack Obama hatte versucht die AUMF zu modifizieren. Er scheiterte daran, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Solange Biden dies nicht gelingt, ist endgültiger Frieden in Syrien wohl noch weit entfernt.
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