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Akteneinsicht zum Kapitol-Sturm - Biden vs. Trump: Dauer-Zoff auf höchster Ebene

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Donald Trump will die Akteneinsicht durch den Kongress zum Sturm aufs Kapitol blockieren. Joe Biden will sie zulassen. Der Dauer-Zoff auf höchster Ebene geht in die nächste Runde.

Donald Trump und Joe Biden auf einem TV-Screen am 04.11.2020 in Seoul
Donald Trump und Joe Biden haben bezüglich der Akteneinsicht zum Sturm auf das Kapitol unterschiedliche Auffassungen.
Quelle: picture alliance/ZUMA Press

Im Streit über die Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar zeichnet sich ein Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump ab. Das Weiße Haus kündigte am Freitag an, dass Biden die Weitergabe von bestimmten Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht blockieren werde.

Trump pocht auf das Exekutivprivileg

"Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Ära Trump", sagte Sprecherin Jen Psaki. Trump will dies unbedingt verhindern - und pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Kommission untersucht Angriff - So brutal gingen die Kapitol-Stürmer vor 

Am 6. Januar stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol. Eine Kommission soll die Ereignisse jetzt aufarbeiten. Zum Auftakt beschrieben Polizisten tränenreich ihre Erlebnisse.

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Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.

Biden kooperiert mit Ausschuss

Sprecherin Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten Biden mit dem Ausschuss kooperiere. Das Gremium hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Psaki. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen.

Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne.

Wir sind der Meinung, dass es nichts Politisches ist, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar nicht wiederholen.
Jen Psaki, Sprecherin im Weißen Haus

Man werde bei entsprechenden Dokumenten-Anfragen nun jedes Mal wieder neu entscheiden.

Trump reagierte aufgebracht und warf den Demokraten vor, den Kongress zur Verfolgung politischer Gegner zu benutzen. Diese wollten seine Bewegung zum Schweigen bringen. Er werde sich nicht einschüchtern lassen.

"Der Untersuchungsausschuss verspricht interessante Erkenntnisse. Die Frage ist, inwiefern diese Erkenntnisse auch von den Republikanern anerkannt werden", sagt Nina Niebergall.

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Medien: Trump fordert Mitarbeiter zu Nicht-Kooperation auf

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Trump frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern versuche. In einem Brief, der unter anderem dem Portal "Politico" und der "Washington Post" vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Der Ausschuss hatte unter anderem den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump stand von Anfang an in Verdacht, nicht die Interessen der USA zu verfolgen, sondern seine eigenen und die fremder Mächte.

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Kongress-Ausschuss: Meadows will kooperieren

Der Kongress-Ausschuss teilte am Freitag mit, dass der ehemalige Trump-Stratege Bannon angedeutet habe, sich hinter "vagen Verweisen auf Privilegien des ehemaligen Präsidenten verstecken" zu wollen. Die "New York Times" berichtete zuvor unter Berufung auf einen Brief von Bannons Anwalt, dass dieser keine Dokumente übermitteln und auch keine Aussage machen werde, solange offene Fragen nicht geklärt seien.

In dem Brief berief sich der Anwalt ebenfalls auf das von Trump beanspruchte Exekutivprivileg. Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik.

Ex-Stabschef Meadows sowie der ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums, Kash Patel, würden hingegen mit dem Ausschuss zusammenarbeiten, teilte der Vorsitzende Bennie G. Thompson mit. Gleichzeitig drohte er allen, die sich einer Vorladung widersetzten, mit Strafanzeige wegen Missachtung des Kongresses.

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