US-Midterms: Was das Ergebnis für Biden und Trump bedeutet

Joe Biden am Telefon, mit Pullover, Käppi und schiefem Lächeln auf dem Gesicht. Dieses Foto twittert der US-Präsident in der Wahlnacht. Der Demokrat hat gerade ein paar Parteikollegen zum Wahlsieg gratuliert.

Das Bild beschreibt die vorläufige Lage bei den US-Zwischenwahlen treffend. Für ein breites Grinsen von Biden ist der Wahlausgang noch zu ungewiss, aufatmen kann der 79-Jährige noch lange nicht. Doch es zeichnet sich ab, dass die Zwischenwahlen in der Mitte seiner Amtszeit glimpflicher für ihn enden könnten als vorhergesagt. Nach der großen Klatsche, die der Demokrat befürchten musste, sieht es nicht aus.

Die "Midterm"-Wahlen entscheiden darüber, wer künftig das Sagen im Kongress hat, was Biden in den kommenden zwei Jahren politisch noch ausrichten kann und wie sehr ihn die Republikaner im Parlament schikanieren können.

Die Republikaner hatten auf einen überwältigenden Sieg gehofft. Hätten sie richtig abgeräumt, wäre das zu diesem Zeitpunkt schon klar. Die Partei ist zerrissen zwischen radikalen Trump-Gefolgsleuten und Konservativen der alten Schule. Donald Trump unterstützte im Wahlkampf reihenweise Kandidaten und dürfte darauf gehofft haben, sich selbst als Zugpferd seiner Partei zu inszenieren. Als der unangefochtene starke Mann der Partei.

Es wird erwartet, dass Trump in der kommenden Woche seine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkünden wird, nachdem er über Wochen wenig subtil immer neue Hinweise in diese Richtung gab ("sehr, sehr, sehr wahrscheinlich").

Doch die Wahlnacht zeigt, dass Trumps Einfluss als Königsmacher für andere seine Grenzen hat. Ein paar besonders schillernde und teils radikale Kandidaten, die er offensiv unterstützte, verlieren: der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz etwa, der sich in einem aufsehenerregenden Rennen gegen den Demokraten John Fetterman um einen Senatssitz in Pennsylvania bewarb.

Oder der Gouverneurskandidat in Pennsylvania Doug Mastriano - ein glühender Trump-Anhänger, der dessen Wahlbetrugsfantasien verbreitete und der bei der Präsidentschaftswahl 2024 als Wahlleugner auf dem Posten hätte gefährlich werden können. Gouverneure sind in den USA in die Bestätigung von Präsidentschaftsergebnissen eingebunden.

Dagegen gewinnen einige Gegner Trumps aus der eigenen Partei gegen Kandidaten der Demokraten, etwa im Schlüsselstaat Georgia: der dortige Gouverneur, Brian Kemp, und der oberste Wahlaufseher des Staates, Brad Raffensperger, setzen sich durch.

Vor allem aber ein Wahlergebnis bei den Republikanern in dieser Nacht ist ein schlechtes Zeichen für Trump: der klare Erfolg seines größten innerparteilichen Rivalen Ron DeSantis bei der Gouverneurswahl in Florida. DeSantis gilt als einer, der parteiintern gegen Trump für das Präsidentschaftsrennen 2024 antreten könnte. Ein Hardliner mit Trump-Positionen, aber ohne den politischen und juristischen Ballast seines Parteikollegen. DeSantis steht Trump inhaltlich in nichts nach, teilt aber nicht dessen Hang zu Skandalen, Kontrollverlust und Chaos. Das macht ihn nach Einschätzung mancher Kritiker gefährlicher als Trump.

Dass Trump ihn als echten Konkurrenten sieht, zeigt sich darin, dass er sich kürzlich eigens einen spöttischen Spitznamen für DeSantis ausdachte: "Ron DeSanctimoniuos". "Sanctimonious" heißt auf Deutsch scheinheilig. Und dass der Ex-Präsident DeSantis nun mit unangenehmen Enthüllungen droht, falls dieser für 2024 antreten sollte ("Wenn er antritt, könnte das für ihn sehr schmerzhaft ausgehen"), deutet darauf hin, dass der Konkurrent ihn richtiggehend nervös macht.

Die "Midterm"-Wahlen offenbaren aber auch etwas anderes mit Blick auf Trump: Bei den Republikanern gingen Hunderte Kandidaten ins Rennen, die Trumps Erzählung der "gestohlenen Wahl" von 2020 teilen und Zweifel am Ablauf von Wahlen verbreiten. Mehr als 150 dieser Wahlleugner setzten sich bereits durch. Einige Rennen sind noch offen.

Mehrere dieser "election denier" machten vor der Wahl offen klar, dass sie das Wahlergebnis nicht in jedem Fall anerkennen würden - will heißen: nicht dann, wenn sie verlieren. So etwas wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen in den USA. Trumpismus zieht also, auch wenn die Person Trump vielleicht an Zugkraft verloren hat.