Biden-Rede bei UN: Russland will Ukraine auslöschen

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. In seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York sagte Biden:

"Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen", so Biden weiter.

Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines "Scheinreferendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland. Biden warf Putin vor, "offene atomare Drohungen gegen Europa" ausgesprochen zu haben.

Der russische Präsident hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und überdies dem Westen damit gedroht, dass Russland alle "verfügbaren Mittel" einsetzen werde, um sein Territorium zu schützen.

Biden zeigte sich ebenfalls offen für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das mächtigste UN-Gremium müsse glaubwürdig und effektiv bleiben, sagte Biden.

Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik bräuchten ständige Sitze im Sicherheitsrat, betonte Biden. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt mit dem Vorstoß zu einer Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrats überrascht. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss in dem Gremium.

Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das wurde auch immer wieder während des Ukraine-Kriegs sichtbar. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen.

US-Präsident Biden versprach zusätzliche Finanzmittel im Umfang von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Hungersnöte weltweit aufzuwenden. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen sie die 6,9 Milliarden US-Dollar ergänzen, die im laufenden Jahr bereits bereitgestellt wurden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, hatten globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen.

Biden warf Russland vor, die Nahrungsmittelkrise mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Moskau zu begründen. Das sei falsch. "Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren, ohne Einschränkung", betonte der US-Präsident. Er forderte eine Verlängerung des von den Vereinten Nationen zwischen Russland und der Ukraine vermittelten Getreide-Abkommens.

Gegen Ende seiner Rede ging Biden auch kurz auf die Lage im Iran ein. Nach dem Tod einer 22-Jährigen protestieren dort seit Tagen Menschen für Frauenrechte und gegen die religiöse Sittenpolizei. Die USA stünden an der Seite der "tapferen Bürger des Iran". Biden wiederholte in seiner Rede die Zusage, dass die USA es nicht zulassen würden, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen komme.

Bei der Generaldebatte wollten insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier in New York Reden halten. Dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elizabeth II. hatte der US-Präsident seine traditionelle Ansprache zum Auftakt am Dienstag um einen Tag verschoben.