Ein Jahr Ampel: Die liberale Enttäuschung

    Ein Jahr Ampel-Koalition:Die liberale Enttäuschung

    Britta Buchholz im Inside-PolitiX-Studio
    von Britta Buchholz
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    Ein Jahr Ampel: Für die FDP fällt die Bilanz ernüchternd aus. Neue Schulden, Corona-Streit und in der Krise punkten die FDP-Minister kaum.

    Eine Ampel leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün
    Ein Jahr Ampel: Für die FDP fällt die Bilanz eher ernüchternd aus.
    Quelle: dpa

    Wenn man mit Liberalen über die Ampel spricht, gibt es immer einen Passus, der gebetsmühlenartig wiederholt wird: Wir regieren eben mit zwei linken Parteien. Und das ist aus liberaler Sicht der Grundkonflikt der Konstellation. Das ist dieses David gegen Goliath-Gefühl. Als müsste sich der kleinste der drei Partner gegen die beiden anderen durchsetzen.
    Darin steckt auch: Die FDP verteidigt das Land gegen eine linke Übermacht. Es gibt unzählige Beispiele in den vergangenen zwölf Monaten, die zeigen, wie sehr dieses Grundgefühl das Regieren beeinflusst. Das deutlichste Beispiel: die Corona-Politik.

    Corona-Maßnahmen: Am Ende stimmt die FDP zu

    Dass der FDP-Justizminister und der SPD-Gesundheitsminister bei fast allen Fragen über Kreuz liegen, daraus machen noch nicht einmal die beiden selbst ein Geheimnis. Und doch mussten SPD, Grüne und FDP zu einer gemeinsamen Haltung finden. Die FDP hat sich vor der Wahl klar gegen die Corona-Maßnahmen ausgesprochen - dazu gehörte auch die Impfpflicht. Das ist auch ein Grundgefühl der Liberalen: Sie wollen die Partei der Freiheit sein.
    Hinsetzen, Zeugnisausgabe! XXL-Sonderfolge von Inside PolitiX zu einem Jahr Ampel-Regierung.03.12.2022 | 37:40 min
    Doch dann stimmen sie innerhalb der Ampel für Maßnahmen, die eben diese Freiheit einschränken. Teile der FDP stimmen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das sind aus ihrer Sicht Kompromisse, die durch den Druck von Rot und Grün entstanden sind. Die Koalitionspartner wollten eigentlich viel mehr - es war am Ende vor allem die FDP, die eine Impfpflicht für alle verhindert hat.
    Doch die Kompromisse, die es gab, kosten die Liberalen immens viel Rückhalt. Die vermurksten Landtagswahlen haben ihren Anteil auch in den Corona-Kompromissen.

    Warum FDP-Ministerien kaum punkten

    Anderes Beispiel: das Bürgergeld. Die FDP selbst war immer für ein Bürgergeld, doch nicht so. Die Partei arbeitet sich am Entwurf des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil ab. Der Wirtschaftsflügel der FDP soll entsetzt gewesen sein über die SPD-Vorschläge, gerade beim Schonvermögen. Am Ende steht ein Kompromiss, mit dem im Grunde keiner so richtig glücklich ist. Aus FDP-Sicht haben sie "Schlimmeres verhindert". Die Union verhindert am Ende, was aus FDP-Perspektive schwer tragbar ist. Und ihr eigenes Klientel honoriert den Kompromiss nicht.
    Und was ist mit den Ministerien der FDP? Es scheint recht still bei Bildung, Justiz und Verkehr. Intern heißt es: In Zeiten des Krieges ist es schwer, mit diesen Ministerien zu punkten. Das Problem kennen auch andere. Die FDP hat drei Ministerien ausgewählt, die in Kriegszeiten wenig im Fokus liegen. Und manchem Minister missglückt auch die Profilierung innerhalb der Ampel.
    Beispielsweise verhindert Verkehrsminister Volker Wissing ein Tempolimit, aber setzt sich für ein 9-Euro-Ticket ein. Weder das eine noch das andere wird FDP-Wähler jubeln lassen.

    Lindner hat liberalen Weg längst verlassen

    Und Christian Lindner? Im niedersächsischen Wahlkampf hat sich der Parteichef mal mit Odysseus verglichen - dem Helden der griechischen Mythologie. Seine Sicht: Er und seine FDP kämpfen innerhalb der Ampel – gegen den Rest der Ampel. Lindner kämpft für die Einhaltung der Schuldenbremse. Seine letzte Bastion, in der es eben keinen Kompromiss geben soll. Er sagt gerne, dass die Schuldenbremse nicht sein persönlicher Spleen sei.
    Doch die Liberalen verabschieden ein Entlastungspaket nach dem nächsten mit. Den sogenannten "Doppelwumms" und das "Sondervermögen Bundeswehr". All das führt die Schuldenbremse für manche längst ad absurdum. Tenor des Finanzministers: So verhindere er, dass ein Scheunentor an Schulden geöffnet würde. Aber es ist doch längst der liberale Weg verlassen worden.
    Die Schuldenbremse ist (neben der Atomkraft) inzwischen zu dem Streitpunkt der Ampel geworden: Finanzminister Christian Lindner wehrt sich. Riskiert er die Zukunft der Jüngeren?12.10.2022 | 12:43 min

    Ist die FDP schon Opposition in der Ampel?

    Die Bilanz aus einem Jahr Ampel ist für die FDP ernüchternd. Weder die eigenen Wähler noch die Bevölkerung scheinen ihr Agieren in der Ampel zu honorieren. Die verlorenen Landtagswahlen und die schlechten Umfragewerte zeigen: Kaum jemand belohnt die Taten der FDP innerhalb der Ampel. Ampel bedeutet Kompromiss - die FDP scheint zerrieben in ihrem Gefühl, gegen die beiden "linken Parteien" liberale Politik durchsetzen zu wollen.
    Manch einer wirft der Partei schon vor, Opposition innerhalb der Ampel zu sein. Doch was ist die Alternative? Vielleicht ist es der einzige Weg, wie die FDP innerhalb dieser Konstellation bestehen kann.

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