In einer Spezialeinheit des Bundeskriminalamtes sollen rassistische Sprüche über längere Zeit geduldet worden sein. Es wird gegen drei BKA-Beamte ermittelt.
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Angehörige einer Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen mit rassistischen Kommentaren aufgefallen sein und in einer Chat-Gruppe Enthauptungsvideos geteilt haben.
Wie mehrere Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages am Dienstag erfuhren, sollen einzelne Mitglieder der Einheit, die sich vor allem um den Personenschutz bei Reisen in Krisengebiete kümmert, Einsatzländer als "Drecklochsländer" und die Einwohner als "Bimbos" bezeichnet haben.
Berichte über Sexismus und Mobbing
Wie Mitglieder des Ausschusses berichteten, soll es auch sexistische Äußerungen und Mobbing gegeben haben. In mindestens einem Fall soll angeblich der Hitlergruß gezeigt worden sein. Wie das BKA mitteilte, hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen drei BKA-Beamte eingeleitet.
BKA-Präsident Holger Münch hatte am 17. November 2020, nachdem die Vorwürfe durch interne Hinweise bekannt geworden waren, Strafanzeige gestellt. Nach Angaben der Behörde geht es bei den Ermittlungen um Bedrohung, in einem Fall um das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und in einem Fall um das Verbreiten von Gewaltdarstellungen.
Die Vorwürfe richten sich demnach gegen einzelne Beamte in einem Referat der Abteilung Sicherungsgruppe, also dem Bereich des BKA, der etwa für den Personenschutz zuständig ist.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat vor einem Vertrauensverlust in die Polizei gewarnt. Grund sind neue Rechtsextremismus-Fälle aus dem Präsidium Essen.
Im Zuge interner BKA-Ermittlungen hätten sich zudem Hinweise auf "individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert und in insgesamt zehn Fällen zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt", so das BKA.
Keine Hinweise auf entwendete Munition beim BKA
Beim Schießtraining einer BKA-Spezialeinheit sei es möglicherweise zu Nachlässigkeiten bei der Dokumentation verschossener Munition gekommen. Die Staatsanwaltschaft habe "bislang" keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, etwa Unterschlagung oder dienstfremde Verwendung von Munition.
Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen oder eine Einbindung der betroffenen Mitarbeiter in kriminelle oder extremistische Kreise oder in die sogenannte Prepper-Szene hätten sich bisher nicht ergeben, hieß es weiter. Auch Zusammenhänge mit bereits bekannten Fällen von Munitionsunterschlagung hätten nicht festgestellt werden können.
- Ermittlung gegen LKA-Spezialkräfte
Das Landeskriminalamt Sachsen nimmt bei Ermittlungen das eigene Personal ins Visier. Es geht um Diebstahl von Munition im großen Stil und Verstöße gegen das Waffengesetz.
BKA-Chef will konsequente Maßnahmen
"Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe", betonte Münch am Dienstag.
"Sofern sich diese Vorwürfe bestätigen, ist das zugrundeliegende Fehlverhalten nicht mit den hohen Anforderungen an die Beschäftigten der Polizei vereinbar und wird mit den zur Verfügung stehenden straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen konsequent geahndet." Nähere Angaben wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht.