Der Bundestag hat das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer ganz abgeschafft. Die Deutsche Aidshilfe spricht von einem großen Fortschritt, CDU und AfD kritisieren den Beschluss.
Quelle: dpa
Jahrzehntelang durften Männer, die Sex mit Männern haben, kein Blut spenden. Zwar bröckelte das strikte Verbot zuletzt. Doch immer noch dürfen schwule Männer nur dann Blut spenden, wenn sie zuvor vier Monate enthaltsam gelebt haben. "Das ist diskriminierend und medizinisch unnötig", sagt der queerpolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders.
Jetzt hat der Bundestag das Blutspendeverbot für schwule Männer ganz abgeschafft. In einer entsprechenden Gesetzesänderung heißt es nun:
Laut dem Deutschen Roten Kreuz gehen derzeit zu wenige Menschen zur Blutspende, sodass die Reserven knapp werden.
Nur noch persönliches Verhalten zählt bei Blutspende
Das bedeutet: Künftig ist nur noch das individuelle Verhalten eines Spenders oder einer Spenderin relevant. Das Gesetz verpflichtet die Bundesärztekammer, neue Richtlinien für die Blutspende zu erlassen. Ein pauschaler Ausschluss von der Blutspende ist dann auch für bisexuelle und trans Personen unzulässig.
Auch Altersgrenzen für die Blutspende werden abgeschafft. Künftig dürfen auch über 60-Jährige Blut spenden, wenn ihr Gesundheitszustand das zulässt.
CDU sieht Neuregelung skeptisch
Kritik an der Neuregelung kommt von der AfD, sie spricht von einer ideologischen Entscheidung. Auch die CDU äußert sich zurückhaltend. Zwar dürften Homosexuelle bei der Blutspende nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge. Der Schutz der Empfänger von Blutspenden bleibe aber von größter Bedeutung.
Das Gesetz der Ampel sehe aber auch die Bundesärztekammer skeptisch. Deswegen favorisiere die CDU den österreichischen Weg. Hier gilt die drei-mal-drei-Regel: Wer innerhalb der vergangenen drei Monate mit drei verschiedenen Partnern Sex gehabt hat, wird für drei Monate von der Blutspende ausgenommen. Egal ob schwul oder hetero.
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Deutsche Aidshilfe begrüßt die Neuregelung
Die Deutsche Aidshilfe begrüßt auf ZDFheute-Anfrage den Vorstoß der Bundesregierung, die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende per Gesetz zu beenden:
Allerdings komme es nun auf die konkrete Umsetzung an. Der zuständigen Bundesärztekammer fehle es an Wissen gegenüber den Lebensweisen schwuler Männer und trans Menschen sowie an sprachlicher Sensibilität. Wicht sagt: "Ob die neue Regelung Diskriminierung wirklich verhindert und zugleich die Sicherheit von Blutprodukten gewährleistet, lässt sich noch nicht beurteilen."
