Politik mahnt zur Aufmerksamkeit:Noch mehr Agenten? BND-Spionage schürt Sorgen
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Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions im BND hat in der Politik zu Sorgen vor weiteren Doppelagenten geführt. Parteiübergreifend wird zur Wachsamkeit aufgerufen.
Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es in der Politik Sorgen wegen möglicher weiterer Agententätigkeit in Deutschland. Der Fall zeigt aus Sicht des CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte, "dass Russlands hybride Kriegsführung eine sehr aktuelle Bedrohung auch für Deutschland ist, Spionage ist zentrale Waffe in dieser militärischen Strategie".
Mutmaßlicher Spion in Untersuchungshaft
Der bisher für den deutschen Auslandsgeheimdienst tätige Carsten L. war am Mittwoch auf Anweisung der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Zuvor war er offensichtlich im BND selbst enttarnt worden.
Der Deutsche soll Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Mann kam in Untersuchungshaft.
- Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.
- Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet. Quelle: dpa
Kubicki sieht Zusammenarbeit mit Partnerdiensten gefährdet
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte die Befürchtung, dass der Fall die Kooperation des BND mit westlichen Partnerdiensten beeinträchtigen könnte. "Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren", sagte Kubicki dem "Handelsblatt".
Bundesjustizminister Marco Buschmann wertete allerdings die Enttarnung des mutmaßlichen Doppelagenten auch als Erfolg. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen."
Tweet von Bundesjustizminister Marco Buschmann
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Habeck: Spionage-Fall "besonders bedenklich"
Vizekanzler Robert Habeck stufte den Spionagefall auf Anfrage der Sender RTL und ntv als "besonders bedenklich" ein. Der Grünen-Politiker lobte aber ebenfalls die deutsche Spionageabwehr:
Wir müssen unsere Interessen schützen und das machen unsere Dienste, wie man gestern gesehen hat, sehr gut.
Robert Habeck, Vizekanzler
Von einem "Weckruf" sprach mit Blick auf die Festnahme von Carsten L. im Bayerischen Rundfunk die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Vorgang zeige, dass "wir sehr aufmerksam die Einflussnahme von Russland in Deutschland ins Auge fassen müssen", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Deutschlandfunk.
Da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen.
Nils Schmid, SPD-Außenpolitiker
Otte fordert bessere Spionage-Abwehr
"Wir müssen schneller und besser werden in der Abwehr ausländischer Spionage. Wir wissen zu wenig darüber, was ausländische Geheimdienste in Deutschland treiben", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist ein Risiko für unsere Sicherheit".
Dass es in Deutschland russische Spionage gebe, sei zugleich "bekannt und auch wenig verwunderlich", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken André Hahn der "Rheinischen Post". Aber: "Wenn nun selbst in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes ein Mitarbeiter für Russland spioniert haben soll, dann wäre das eine völlig neue und erschreckende Qualität."
Quelle: dpa, AFP