Verhafteter BND-Agent: Ausland warnte vor Russland-Verräter
Geheimnisse an Moskau verraten?:BND bekam Verräter-Warnung aus dem Ausland
von Nils Metzger
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Hinweise aus dem Ausland sollen zur Verhaftung des mutmaßlichen BND-Doppelagenten geführt haben. Welche Geheimnisse gingen nach Russland? Experten zum Stand der Ermittlungen.
Russland-Maulwurf beim BND? Der Verdacht gegen einen mutmaßlichen Doppelagenten soll sich verdichten. (Symbolbild)
Quelle: reuters
Im Fall des BND-Mitarbeiters, der mutmaßlich geheime Informationen an Russland weitergegeben haben soll, soll ein ausländischer Geheimdienst einen für die Aufdeckung entscheidenden Hinweis gegeben haben.
Der mutmaßliche Verrat sei mit Hilfe eines anderen westlichen Geheimdienstes entdeckt worden, berichten "Spiegel", WDR, NDR und "Süddeutsche" übereinstimmend. In russischen Quellen seien Daten gefunden worden, die man eindeutig dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnet habe.
Fachpolitiker fordert erste Konsequenzen
Vor einer Woche wurde der Beschuldigte Carsten L. verhaftet. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt nun wegen Landesverrats, wofür mehrjährige bis lebenslängliche Haftstrafen drohen. Die Ermittlungen sollen jedoch schon länger andauern. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nach "Spiegel"-Informationen bereits vor mehreren Wochen informiert worden sein.
Aus der Politik werden nun Forderungen nach Konsequenzen laut. Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk:
Was bei allen ankommen muss: Dass wie in den Hochzeiten des Kalten Krieges schwere nachrichtendienstliche Aktivitäten stattfinden und (…) man sich da sehr scharf aufstellen muss.
Kostantin von Notz, Grünen-Innenpolitiker
Das Sicherheitsregime des BND solle auf Basis der Ermittlungen überprüft und wenn nötig nachgeschärft werden, so von Notz, der auch Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er verwies auf das bisherige Stufensystem bei der Sicherheitsüberprüfung, den Zugang zu Dokumenten und die Regelmäßigkeit von Überprüfungen der Mitarbeitenden.
Welche Informationen könnten nach Russland gelangt sein?
Der Verhaftete soll als Referatsleiter in der Abteilung "Technische Aufklärung" tätig gewesen sein. Laut WDR und NDR soll er unter anderem geheime Lageeinschätzungen zur Ukraine an Russland weitergegeben haben. Auch Informationen zu Aktivitäten des BND in Russland könnten betroffen sein.
"Der Bereich Technische Aufklärung ist sehr groß, methodisch wie thematisch sehr vielfältig und organisatorisch fragmentiert: Hier hat logischerweise nicht jeder auf alles Zugriff; das gilt auch für höherrangige Angehörige", sagt der frühere BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad ZDFheute.
Wir sollten vor diesem Hintergrund eben nicht spekulieren, welches Tafelsilber der Beschuldigte in welchem Umfang nun weitergegeben haben könnte.
Gerhard Conrad, BND-Agent a.D.
Auf welche Dokumente von wem tatsächlich zugegriffen wurde, kann der BND über seine technische Protokollierung genau nachvollziehen.
Was ist zum verhafteten BND-Mitarbeiter bekannt?
Der Verhaftete soll laut WDR, NDR und "Süddeutsche" zuvor in der Bundeswehr tätig gewesen sein und den Rang eines Oberst innehaben. Zuvor sei er nie aufgefallen. Eine weitere BND-Mitarbeiterin, die L. Dokumente zugänglich gemacht haben soll, gelte inzwischen laut Medienberichten als entlastet.
Die Motivation, mit der möglicherweise Informationen weitergegeben wurden, sei für die Aufarbeitung des Falls nun zentral, betont Conrad. Laut WDR und NDR prüfen die Behörden einen Verdacht, wonach der Beamte erpresst worden sei. Eine Erpressung wäre für den Nachrichtendienst und seine Mitarbeiter weniger gravierend als eine Informationsweitergabe aus Überzeugung oder Frust über den Arbeitgeber.
Persönliches Fehlverhalten aus persönlichen Motiven ist ein Lebenssachverhalt, der uns allen nur zu vertraut ist. Grundsätzlich ist das jedoch immer erst einmal ein Schlag ins Kontor.
Gerhard Conrad, BND-Agent a.D.
Ebenso relevant ist die Frage, wie der mögliche Kontakt mit russischen Diensten zustande kam. "Die unzulässige Weitergabe geheimer Informationen hat in der Regel eine Vorgeschichte", betont der Fachverband Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland in einer Stellungnahme. "Der Mitarbeiter muss erst einmal in die Optik des betreffenden Dienstes geraten sein." Das Anwerben eines Informationsgebers aus einem gegnerischen Nachrichtendienst sei "Hochziel für alle Dienste".
Wie sehr ist Deutschland im Fadenkreuz russischer Spione?
"Deutschland hat in jedem von Putins Konflikten eine sehr wichtige Rolle gespielt. Die deutschen Pläne mit Blick auf die Ukraine und Russlands Rolle in Europa sind von kritischer Bedeutung für den Kreml", sagt der russische Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow ZDFheute.
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder verdeckte russische Operationen in Deutschland: Etwa den Tiergartenmord 2019, oder die vermutete Ausspähung von Ausbildungsstandorten ukrainischer Soldaten in diesem Jahr.
Hunderte mutmaßliche Spione haben europäische Staaten seit Beginn des Ukraine-Kriegs ausgewiesen, meist waren sie als Diplomaten in den jeweiligen Ländern. Experten gehen von einer dreistelligen Zahl den Behörden namentlich bekannten russischen Spionen in Deutschland aus.
Ist Deutschland vor russischer Spionage ausreichend geschützt?
Dass russische Dienste auch von "Russlandverstehern" in Behörden und Organisationen zu profitieren versuchen und sich gezielt um solche Personen bemühen, liege für Conrad "methodisch nahe". "Wer großes Verständnis für die 'legitimen Sicherheitsinteressen' Russlands gegenüber einer 'aggressiven' Nato aufbringt, wird eher geneigt sein, [Russland] zu helfen."
Seit Jahren, insbesondere seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, warnen führende Sicherheitsexperten und Behördenvertreter vor russischer Spionage. "Tatsache ist, dass den Bereichen Spionageabwehr und Gegenspionage nach Jahren der Unterfinanzierung erst in jüngerer Vergangenheit wieder mehr politische Aufmerksamkeit zuteilwurde", betont Experte Conrad.
Es gebe überall eine latente Unwilligkeit, Ressourcen in Sicherheit zu stecken, so Conrad, der über viele Jahre leitender BND-Unterhändler im Nahen Osten war. "Sicherheit kostet Geld."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.