Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht erwarten Kommunalverbände für den kommenden Jahreswechsel mehr Böllerverbote - und mehr Polizeipräsenz.
Die Bundesregierung verurteilt die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht und spricht sich für eine konsequente Strafverfolgung aus. Auch Rufe nach einem Böllerverbot werden laut.
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht rechnen die Kommunalverbände beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen.
"Sie dienen dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen" , sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht wird über den Einsatz von Videokameras diskutiert. Sie sollen eine bessere Verfolgbarkeit von Straftaten ermöglichen.
Dedy: Großteil der Menschen hält sich an Regeln
Nach einer genauen Analyse der Vorfälle könne es dazu kommen, "dass beim nächsten Jahreswechsel die Böllerverbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird", sagte Dedy weiter.
Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass sich der Großteil der Menschen an die Regeln gehalten habe.
Thomas Kirstein war selbst in der Silvesternacht im Einsatz. Derartige Gewalt gegen Rettungskräfte habe er so noch nie erlebt, sagt der Pressesprecher der Berliner Feuerwehr.
Sager: Böllerverbote vor allem in Großstädten
Auch der Präsident des deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, verwies im Gespräch mit dem RND darauf, dass die Gesetze "örtliche Böllerverbote" ermöglichten. Die Verbote kämen vor allem für einige Großstädte in Frage, für die Landkreise hingegen weniger. Sowohl Städtetag als auch Landkreistag verurteilten die Ausschreitungen.
"Das ist ein tiefgehendes Problem, dem aber nicht mit einem Böllerverbot beizukommen ist", sagte Sager.
Bayerischer Innenminister gegen generelles Verbot
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies gegenüber dem RND auf die Möglichkeit von Kommunen, an bestimmten Orten Feuerwerksverbote auszusprechen. Ein generelles Böllerverbot lehnte er ab. Ein solches Verbot würde auch diejenigen strafen, die umsichtig und verantwortungsvoll umgingen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor angekündigt, Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften "gegen Chaoten und Gewalttäter" mit aller Konsequenz anzuwenden und durchzusetzen, einschließlich "empfindlicher" Freiheitsstrafen.
Die Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht mit Böllern haben eine breite Debatte über Konsequenzen entfacht – erneut wird über ein Böllerverbot diskutiert.
Angriffe gegen Einsatzkräfte
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in Berlin gab es Dutzende verletzte Einsatzkräfte und mehr als hundert Festnahmen.
- So regeln andere Länder privates Feuerwerk
Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht haben die Debatte um ein Böllerverbot neu entfacht. Ein Blick ins Ausland zeigt: In vielen Ländern gelten schon strengere Regeln.
