Silvesternacht: Kommunen rechnen mit mehr Böllerverbotszonen
Nach Gewalt in Silvesternacht:Kommunen rechnen mit mehr Böllerverbotszonen
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Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht erwarten Kommunalverbände für den kommenden Jahreswechsel mehr Böllerverbote - und mehr Polizeipräsenz.
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht rechnen die Kommunalverbände beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen.
Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag
"Sie dienen dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen" , sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dedy: Großteil der Menschen hält sich an Regeln
Nach einer genauen Analyse der Vorfälle könne es dazu kommen, "dass beim nächsten Jahreswechsel die Böllerverbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird", sagte Dedy weiter.
Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass sich der Großteil der Menschen an die Regeln gehalten habe.
Sager: Böllerverbote vor allem in Großstädten
Auch der Präsident des deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, verwies im Gespräch mit dem RND darauf, dass die Gesetze "örtliche Böllerverbote" ermöglichten. Die Verbote kämen vor allem für einige Großstädte in Frage, für die Landkreise hingegen weniger. Sowohl Städtetag als auch Landkreistag verurteilten die Ausschreitungen.
Darin drückt sich der sinkende Respekt einiger Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat aus
Reinhard Sager, Präsident deutscher Landkreistag
"Das ist ein tiefgehendes Problem, dem aber nicht mit einem Böllerverbot beizukommen ist", sagte Sager.
Bayerischer Innenminister gegen generelles Verbot
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies gegenüber dem RND auf die Möglichkeit von Kommunen, an bestimmten Orten Feuerwerksverbote auszusprechen. Ein generelles Böllerverbot lehnte er ab. Ein solches Verbot würde auch diejenigen strafen, die umsichtig und verantwortungsvoll umgingen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor angekündigt, Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften "gegen Chaoten und Gewalttäter" mit aller Konsequenz anzuwenden und durchzusetzen, einschließlich "empfindlicher" Freiheitsstrafen.
Angriffe gegen Einsatzkräfte
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in Berlin gab es Dutzende verletzte Einsatzkräfte und mehr als hundert Festnahmen.
Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht haben die Debatte um ein Böllerverbot neu entfacht. Ein Blick ins Ausland zeigt: In vielen Ländern gelten schon strengere Regeln.