Brasilien: Geldstrafe statt Wahlsieg für Bolsonaro

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat eine Beschwerde der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine hohe Geldstrafe verhängt. Die Liberale Partei (PL) habe keine Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Hunderttausenden Wahlmaschinen vorgelegt, erklärte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.

De Moraes sprach von einer "völligen Böswilligkeit des bizarren und unzulässigen Antrags", die unter anderem durch "die völlige Abwesenheit jeglicher Beweise für Unregelmäßigkeiten" belegt worden sei sowie durch eine betrügerische Darstellung der Tatsachen. Wegen der vom Gericht festgestellten Böswilligkeit des Antrags verhängte er eine Geldstrafe im Umfang von 23 Millionen Reais (etwa 4,1 Millionen Euro) gegen die Partei.

Die PL hatte das Oberste Wahlgericht am Dienstag aufgefordert, alle Stimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig zu erklären. Die PL machte geltend, dass "Fehlfunktionen" dieser Maschinen Bolsonaros Wiederwahl verhindert hätten.

Der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte die Präsidentschaftswahl vor gut drei Wochen knapp gegen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent. Die PL hatte errechnet, dass Bolsonaro im Falle einer Annullierung der Stimmen aus den beanstandeten Wahlmaschinen auf 51,05 Prozent kommen würde und damit doch der Wahlsieger wäre.

Bolsonaro hatte sich nach der Wahl zunächst nicht zu seiner Niederlage geäußert. Erst nach zwei Tagen signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an Lula, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen.