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Brasilien : Bolsonaro will Richter nicht mehr akzeptieren

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will Anordnungen eines Richters des Obersten Gerichtshofs ignorieren. Der Richter hatte zuvor mehrere Anhänger Bolsonaros verhaften lassen.

Mehr als 100.000 Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der brasilianische Präsident sprach dem Obersten Gericht des Landes die Rechtsautorität ab. Er werde Anordnungen von Richter Alexandre de Moraes nicht mehr befolgen, sagte Bolsonaro am Dienstag vor Zehntausenden Anhängern.

"Die Geduld des Volkes ist zu Ende", sagte er. "Für uns existiert er nicht länger." De Moraes hat mehrere Anhänger Bolsonaros verhaften lassen wegen der Finanzierung und Organisation von Gewalt oder der Verbreitung falscher Informationen. Bolsonaro sieht darin ein gegen ihn gerichtetes politisches Manöver und hat den Senat aufgefordert, de Moraes des Amtes zu entheben.

Der rechte Staatschef drohte bei einer Rede in der Hauptstadt Brasília dem Obersten Gerichtshof STF an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet:

Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen.
Jair Bolsonaro, Präsident Brasilien

Bolsonaros Rückhalt bröckelt

De Moraes wird im kommenden Jahr Leiter des Wahlgerichts, wenn Bolsonaro sich zur Wiederwahl stellt. Bolsonaro rief seine Anhänger auf, am Dienstag, dem Unabhängigkeitstag im ganzen Land für ihn auf die Straße zu gehen. Er hoffte, eine massive Beteiligung werde seine Stellung festigen - trotz sinkender Umfragewerte.

Einige Anhänger trugen am Dienstag Transparente, auf denen sie das Militär zum Eingreifen zugunsten Bolsonaros aufforderten und verlangte, das Oberste Gericht und den Kongress zu schließen. Andere skandierten mit Blick auf de Moraes: "Alexandre raus!"

Zehntausende demonstrieren

Bolsonaro sprach in Brasilia und São Paulo. Für seinen Auftritt in Küstenmetropole hatte er zwei Millionen Anhänger angekündigt. Polizeibeamte des Staates São Paulo sprachen von 125.000 Menschen, die sich auf der Avenue Paulista gedrängt hätten. Auch in Rio de Janeiro versammelten sich Bolsonaro-Anhänger.

Kritiker befürchteten, die Demonstrationen könnten in Gewalt umschlagen. Einige erklärten, Bolsonaro könnte ähnliche Ausschreitungen wie die vom 6. Januar in Washington vorbereiten, als Anhänger von Präsident Donald Trump das Kapitol stürmten und behaupteten, er sei um seine Wiederwahl betrogen worden.

Lula da Silva könnte Wahlen gewinnen

Die weltweit zweithöchste Corona-Todesrate, zahlreiche Anschuldigungen wegen Fehlverhaltens im Umgang der Regierung mit der Pandemie und die steigende Inflation haben Bolsonaros Zustimmungswerte belastet. Umfragen zufolge könnte sein Widersacher, der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, aus einer Stichwahl als Sieger hervorgehen, sollte er antreten.

Mit den Demonstrationen vom Dienstag wollte Bolsonaro den Meinungsforschern das Gegenteil beweisen. In São Paulo sagte er: "Ich möchte denen sagen, die mich in Brasilien unwählbar machen wollen: Nur Gott holt mich von dort weg." Für ihn gebe es nur drei Möglichkeiten: Ins Gefängnis zu kommen, ermordet zu werden oder zu gewinnen.

Ich will, dass die Halunken wissen: Ich werde niemals inhaftiert.
Jair Bolsonaro, Präsident Brasilien
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