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Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer

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Ex-Sicherheitsberater - Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer

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Brisante Enthüllungen: Der "New York Times" zufolge behauptet Ex-Sicherheitsberater Bolton, US-Präsident Trump habe Militärhilfe an die Ukraine an Ermittlungen geknüpft.

Donald Trump und John Bolton
Donald Trump und John Bolton
Quelle: imago

Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, erhebt einem Bericht zufolge schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump. Trump habe ihn angewiesen, Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückzuhalten, bis diese Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden aufnehme, wie die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) berichtete.

Trump reagiert wütend

US-Präsident Donald Trump wies diese neuen Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurück. Er habe seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie etwa Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump am Sonntagabend. "Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen."

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Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani schrieb der Nachrichtenagentur AP eine Textnachricht: "Ich mochte und respektierte John, und ich sagte Leuten, sie lägen falsch damit, dass er unverantwortlich sei. Ich lag falsch."

Der New York Times zufolge schildert Bolton seinen Austausch mit Trump in Auszügen seines in Kürze erscheinenden Buchs. Gegen Trump läuft wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses ein Amtsenthebungsverfahren im Senat. Im Zentrum dessen steht die Ukraineaffäre. Die Anschuldigungen widersprechen der Argumentation von Trumps Verteidigern.

Demokraten fordern Bolton als Zeugen

Das aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht der "New York Times" als "explosiv" und forderte den von den Republikanern kontrollierten Senat auf, Bolton als Zeugen zu hören. "Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen", hieß es in einer Erklärung.

"John Bolton hat den Beweis", twitterte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Es liegt an vier Republikanern im Senat dafür zu sorgen, dass John Bolton, Mick Mulvaney und die anderen mit direktem Wissen von Präsident Trumps Aktionen im Prozess im Senat aussagen."

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Trump hatte seinen Sicherheitsberater im September 2019 überraschend entlassen. Er begründete dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. Bolton selbst hatte sich zuletzt zu einer Aussage im Senat bereiterklärt.

Im Senat soll in dieser Woche entschieden werden, ob Bolton und andere Zeugen zu einer Aussage vorgeladen werden sollen. Die Demokraten benötigen dafür die Stimmen von mindestens vier Republikanern. In den vergangenen Tagen sah es nicht so aus, als bekämen sie sie.

Impeachment gegen US-Präsident

Möglicherweise ändert sich dies jedoch mit Boltons Beschreibungen. Bolton verließ das Weiße Haus einen Tag bevor die Militärhilfen für die Ukraine am 11. September letztendlich freigegeben wurde. Er sagte Abgeordneten bereits, er stehe für eine Aussage zur Verfügung.

"Wenn das Recht nicht zählt, sind wir verloren", sagt Demokrat Schiff im Amtsenthebungsverfahren. Diese Worte werden nachhallen, es geht um die Zukunft der Demokratie in den USA - ein Kommentar von Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington:

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