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Wie Nemzov der russischen Opposition fehlt

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Vor fünf Jahren erschossen - Wie Nemzov der russischen Opposition fehlt

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Vor fünf Jahren ist der russische Kremlkritiker Boris Nemzov getötet worden. Seitdem fehlt es der Opposition an einer Persönlichkeit, hinter der sie sich vereinen kann.

Gedenken an Boris Nemzov
Gedenken an Boris Nemzov (Archiv): Eine echte Alternative zu Putins Partei ist derzeit nicht in Sicht.
Quelle: ap

Am späten Abend des 27. Februar 2015 beenden Schüsse das Leben von Boris Nemzow. Mit dem prominenten Oppositionspolitiker stirbt die Hoffnung vieler Russen auf ein demokratischeres, liberaleres Russland.

Fünf Jahre später zeigen Umfragen, dass die Lust auf politische Veränderung im Land groß ist. Das patriotische Hoch nach der Annektierung der Krim hat nachgelassen, die Zustimmung für Russlands Militäreinsätze in Syrien lassen nach, die Armut und soziale Ungleichheit im eigenen Land tritt mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung.

Doch eine echte Alternative zur Regierungspartei "Einiges Russland" scheint nicht in Sicht.

Echte Opposition ist im Parlament nicht zu sehen

In der Staatsduma, dem russischen Parlament, sitzen neben den Abgeordneten von "Einiges Russland" auch Politiker anderer Parteien. Allen voran die der Kommunistischen Partei und die Mitglieder der national-populistischen LDPR mit ihrem 73-jährigen Vorsitzenden Wladimir Schirinowski.

Trotz laut vorgetragener radikaler Positionen stimmen die Abgeordneten dieser Fraktionen bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben mit der regierenden Partei. Erneuerungsimpulse oder Widerstand gegen den eingeschlagenen Weg der Regierenden sind von der Systemopposition nicht zu erwarten.

Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der national-populistischen LDPR
Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der national-populistischen LDPR (Archiv): Widerstand ist nicht zu erwarten.

Freies Internet und die Müllentsorgung sind Themen für die Massen

Außerhalb des Parlaments gibt es verschiedene Strömungen und Vereinigungen, die es immer wieder schaffen, ihre Anhänger zu Protesten auf die Straße zu rufen. Die Mobilisierung gelingt vor allem zu abgegrenzten Themenkomplexen: gegen Wahlfälschungen, gegen gesundheitsgefährdende Müllentsorgung, gegen Einschränkungen der Freiheit im Internet.

Die Proteste finden meist nur in den großen Städten des Landes statt. Nur selten gelingt es den verschiedenen Strömungen, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen. Dadurch gibt Russlands Opposition ein zersplittertes Bild ab, und bleibt bisher ohne echte Durchsetzungskraft.

Alexey Nawalny hat auf Youtube gute Reichweiten

Seit Jahren die bekannteste Figur: Alexey Nawalny, der sich mal als "nationalistischer Demokrat" bezeichnet haben soll. Mit seinem Youtube-Kanal hat er mittlerweile recht große Reichweiten. Sein Steckenpferd: Enthüllungsvideos über die Korruption unter Russlands Reichen und Mächtigen.

Seine Organisation hat in vielen großen Städten Russlands Büros und Mitarbeiter - alle Bemühungen, sie als Partei registrieren zu lassen, werden von den Behörden jedoch abgelehnt.

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Archivbild
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Archivbild
Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

Proteste gegen Wahl zum Stadtparlament in Moskau

Als im vergangenen Sommer oppositionelle Politiker von der Wahl zum Moskauer Stadtparlament ausgeschlossen wurden, gab es an mehreren Wochenenden Proteste, mit bis zu 60.000 Teilnehmern. Einer der Wortführer war ein ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Dmitrij Gudkow, mit seiner "Partei der Veränderungen". Ein anderer der 34-jährige Michail Swetow von der liberitären Partei Russlands.

Auf das Aufbäumen der Opposition reagierte die Staatsmacht mit einer Demonstration der Stärke. Mehrere nicht genehmigte Proteste wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Viele Teilnehmer wurden verletzt, noch mehr verhaftet. Die Strafen fielen teils drakonisch aus, manche Prozesse laufen noch.

Zahlreiche Menschen demonstrieren in Moskau. Archivbild
Zahlreiche Menschen demonstrieren in Moskau. Archivbild
Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

Steckt der Kreml hinter neuen Parteien in Russland?

Sollte es bei dem regulären Wahlzyklus bleiben, stehen die nächsten Wahlen zur Staatsduma 2021 an. Das russische Justizministerium hat eine Liste von derzeit 42 Anträgen auf Parteigründung veröffentlicht.

Jede dieser Neuparteien spricht ein sehr genau abgegrenztes Wählerklientel an: Da finden sich "Die Grüne Alternative," die "Partei der direkten Demokratie," eine "Partei für ein würdiges Leben." Ihre Anführer sind oft Personen des öffentlichen Lebens, aber nicht unbedingt aus der politischen Sphäre: Schriftsteller, Entwickler von Computerspielen und so weiter.

Die Finanzierung ist in vielen Fällen schleierhaft. Politische Beobachter und Investigativjournalisten vermuten, dass es sich bei einem Großteil dieser Projekte um sogenannte Spoilerparteien handelt. Also Vereinigungen, hinter denen zum Beispiel die Kremladministration steckt, und die zum Ziel haben, Wähler der Opposition auf möglichst viele Parteien zu verteilen - damit am Ende keine die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament schafft.

Boris Nemzow vereint noch einmal tausende Oppositionelle

Am Samstag gegen 11 Uhr unserer Zeit wird es im Zentrum Moskaus einen Gedenkmarsch zu Ehren von Boris Nemzow geben. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Anführer der verschiedensten oppositionellen Parteien und Strömungen werden daran teilnehmen.

Auch fünf Jahre nach seiner Ermordung, deren Hintermänner noch immer nicht bekannt sind, ist es Boris Nemzow, der Russlands Opposition eint, wie kein anderer.

Phoebe Gaa ist Russland-Korrespondentin und leitet das ZDF-Studio in Moskau.

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