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Norbert Walter-Borjans - Klingbeil als SPD-Chef vorstellbar

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SPD-Chef Walter-Borjans kann sich Lars Klingbeil als Nachfolger vorstellen. Er hält zudem höhere Belastungen von Top-Verdienern für notwendig, um mittlere Einkommen zu entlasten.

SPD-Chef Walter-Borjans spricht bei einer Kundgebung der IG Metall in Berlin.
SPD-Chef Walter-Borjans bei einer Kundgebung der IG Metall.
Quelle: Christian Mang/Reuters

Für den scheidenden SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wäre Generalsekretär Lars Klingbeil durchaus ein Kandidat für seine Nachfolge. Er spricht sich zudem dafür aus, dass sich Bezieher mittlerer Einkommen nur durch eine stärkere Belastung von Top-Verdienern entlasten ließen.

Der Noch-SPD-Vorsitzende sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass er SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für einen geeigneten Anwärter auf den Parteivorsitz hält.

Walter-Borjans: Werden Partei guten Vorschlag machen

Auf die Frage, ob er sich Klingbeil als neuen Parteichef vorstellen könne, sagte Walter-Borjans: "Selbstverständlich kann ich das." Und weiter:

Die Zusammenarbeit von Saskia Esken und mir mit Lars Klingbeil ist eng und gut.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Co-Chef

Alle Optionen und alle anstehenden Fragen werde man in der Parteispitze gemeinsam besprechen. "Dann werden wir der Partei einen guten Vorschlag machen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich offen dafür, nach Norbert Walter-Borjans den Parteivorsitz zu übernehmen. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet.

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1 min
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Esken: Entscheidung zwischen Vorsitz und Ministerposten?

Esken hat den Vorsitz gemeinsam mit Walter-Borjans inne. Nach dessen Rückzugsankündigung war sie von Fraktionschef Rolf Mützenich aufgefordert worden, den Vorsitz aufzugeben, wenn sie Ministerin einer neuen Regierung von SPD, Grünen und FDP werden wolle.

Esken will sich bis Montag entscheiden und dann mit Walter-Borjans einen Vorschlag für das weitere Prozedere unterbreiten. Walter-Borjans wies in dem Interview darauf hin, dass es in der SPD inzwischen eine "viel offenere und respektvollere" Debattenkultur gebe als früher.

FDP gegen höhere Steuern von Top-Verdienern

Hinsichtlich der Diskussionen um Erleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen sagt Walter-Borjans:

Wenn Steuer-senkungen für mittlere Einkommen nicht durch einen höheren Beitrag der Topverdienenden gegenfinanziert werden, zahlt die Mitte ihre Entlastung aus der eigenen Tasche.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Co-Chef

Er begründet dies mit dem folglichen Abbau staatlicher Leistungen oder höhere Abgaben an anderer Stelle. Es sei ein "Mythos" zu glauben, dass das Geld für Steuersenkungen vom Himmel falle, so Walter-Borjans.

Die SPD verhandelt gerade mit FDP und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. SPD und Grüne mussten ihre Pläne für eine höhere Besteuerung von Top-Verdienern bereits aufgeben, weil die FDP strikt dagegen ist. Die Liberalen wollen hingegen nach Möglichkeit Steuern senken.

Ampel-Parteien: Reform von Hartz IV

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erläuterte in dem Interview auch die Pläne für eine Reform von Hartz IV; die Ampel-Parteien hatten sich im Grundsatz auf eine Reform verständigt, Details zunächst aber offengelassen.

Mit dem neuen "Bürgergeld" solle eine "von Respekt getragene neue Basissicherung" geschaffen werden, sagte Walter-Borjans. "Die Sätze müssen steigen, es darf keine entwürdigenden Auflagen, wohl aber eine Mitwirkungspflicht geben."

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