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EU-Außenbeauftragter Borrell - Beziehungen zu Russland am "Tiefpunkt"

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Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat bei einem Besuch in Moskau die russische Führung scharf kritisiert. Der Fall Nawalny habe zu einem neuen Tiefpunkt der Beziehungen geführt.

Die Moskau-Reise des EU-Außenbeauftragten Borrell endet im Desaster. Russland weist wegen Nawalny drei EU- Diplomaten aus, laut Kanzlerin Merkel „ungerechtfertigt". Das angespannte Verhältnis bröckelt weiter, erste Reaktionen folgen.

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Die EU hat das Vorgehen Russlands gegen den Regierungskritiker Alexej Nawalny als einen Tiefpunkt in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. Das Verhältnis der Union zu Russland sei ernsthaft belastet, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die EU sei besorgt über die Haftanordnung für Nawalny und die Festnahme Tausender seiner Anhänger.

Borrell kritisiert Inhaftierung Nawalnys

"Unsere Beziehungen befinden sich in der Tat in einem schwierigen Moment", sagte Borrell.

Sicherlich sind unsere Beziehungen stark belastet und der Fall Nawalny ist ein Tiefpunkt.
Josep Borrell

Borrell forderte die Freilassung Nawalnys und verlangte, seine Vergiftung zu untersuchen. Lawrow warf der EU erneut vor, sie verweigere Russland Beweise für einen angeblichen Giftanschlag. Zuvor hatte die russische Regierung bereits erklärt, sie werde westliche Kritik an der Festnahme Nawalnys und seiner Anhänger ignorieren.

Lawrow: "EU ein unzuverlässiger Partner"

Lawrow reagierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz harsch und kritisierte die EU als einen "unzuverlässigen Partner". Sie verhalte sich zunehmend wie die USA und verhänge einseitige Sanktionen gegen andere Länder, sagte Lawrow. Er bezog sich damit auf die Möglichkeit neuer Strafmaßnahmen, über die in der EU debattiert wird.

Das auslandsjournal vom 3. Februar 2021: Wie gefährlich bleibt Alexei Nawalny für den Kreml?

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Borrell sagte, dass es noch keinen förmlichen Vorschlag für neue EU-Sanktionen gegen Russland gebe. Aber die 27 Mitgliedsländer würden im nächsten Monat über die Beziehungen zu Russland beraten. Borrell betonte, dass das Verhältnis in den vergangenen Jahren von fundamentalen Differenzen und mangelndem Vertrauen geprägt gewesen sei.

Interesse am Dialog bleibt bestehen

Lawrow mahnte, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen könnte unvorhersehbare Konsequenzen haben. Borrell betonte, es gebe zwischen Moskau und Brüssel "Themen, in denen wir zusammenarbeiten müssen". Beide Seiten hätten ihr Interesse daran bekräftigt, "die Gesprächskanäle zu bewahren und zu erweitern, einschließlich im Hinblick auf die Themen, in denen wir unterschiedliche Positionen haben", sagte Lawrow.

Ein Moskauer Gericht hat den bekannten Oppositionellen Nawalny zu einer langen Haft verurteilt. Laut Experten ein Versuch, ihn mundtot zu machen. Das Verfahren stößt international auf scharfe Kritik. Nawalnys Unterstützer rufen zu weiteren Protesten auf.

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Trotz enger Handelsbeziehungen und einer großen Abhängigkeit in der Energieversorgung haben sich die Beziehungen der EU zu Moskau in den vergangenen Jahren seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 merklich abgekühlt. Nach einem Giftanschlag auf Nawalny im August vergangenen Jahres verhängte die EU weitere Sanktionen gegen Moskau.

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