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EU-Außenbeauftragter - Borrell wettert gegen US-Sanktionspolitik

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Der EU-Außenbeauftragte Borrell kritisiert die USA für die Androhung von Sanktionen gegen Unternehmen. Hintergrund ist der jüngste Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu Pressevertretern.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die USA bei Differenzen zum Dialog auf.
Quelle: reuters

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die USA scharf für ihre aktuelle Sanktionspolitik. "Ich bin tief besorgt über die zunehmende Anwendung oder Androhung von Sanktionen gegen europäische Unternehmen und Interessen", sagte er.

Sanktionen wegen Gaspipeline-Projekten

Man sehe diesen Trend, wenn es um den Iran, Kuba, den Internationalen Strafgerichtshof oder jüngst um die Gaspipeline-Projekte Nord Stream 2 und TurkStream gehe.

"Die Europäische Union lehnt den Gebrauch von Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte ausüben, grundsätzlich ab", erklärte Borrell.

Verstoß gegen internationales Recht

Man sei sogar der Auffassung, dass die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen internationales Recht verstoße.

Europäische Politik sollte hier in Europa und nicht von Drittstaaten bestimmt werden.
Josep Borrell

Die EU sei bei politischen Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik immer bereit zum Dialog. Dieser könne aber nicht unter der Androhung von Sanktionen stattfinden. Washington solle Differenzen vielmehr als Verbündeter erörtern.

Sanktionen könnten Unternehmen treffen

Als Hintergrund der scharfen Worte von Borrell gilt die jüngst ausgesprochene Drohung der US-Regierung, die Sanktionen wegen Nord Stream 2 auszuweiten. Sie könnten ausländische Unternehmen treffen, die an dem Leitungsprojekt von Russland nach Deutschland beteiligt sind.

Empört ist die EU auch darüber, dass US-Sanktionsdrohungen gegen ausländische Unternehmen den Fortbestand des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gefährden. Borrell verwies auch auf US-Sanktionen gegen Kuba und den Internationalen Strafgerichtshof.

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