Die EU-Kommission will Bosnien-Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten geben. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen nun in einem einstimmigen Entschluss darüber entscheiden.
Quelle: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Nach der Ukraine kann auch Bosnien-Herzegowina auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten hoffen. Die Europäische Kommission empfahl dies am Mittwoch den Mitgliedstaaten. Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach auf Twitter von einer "historischen Gelegenheit".
Laut Varhelyi ist die Empfehlung für Bosnien-Herzegowina an eine Reihe von Reformschritten in dem Land geknüpft. Die Kommission zählt in ihrem jährlichen Länderbericht 14 Kernbereiche auf, in denen es vor der Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen Fortschritte geben muss.
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Auf ihrem Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU als Signal an Moskau bereits der Ukraine und der benachbarten Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt. Sie erteilten der Kommission zugleich den Auftrag, die Lage in Bosnien-Herzegowina zu prüfen.
Forderung nach Reformen in Bosnien
Der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, sagte am Mittwoch in Brüssel, man verbinde damit die Hoffnung auf entscheidende Reformen in der Region. Brüssel pocht bereits seit Jahren auf Reformen bei Justiz und Verwaltung in dem Land mit mehr als drei Millionen Einwohnern. Der Balkanstaat hatte 2016 die Aufnahme in die Europäische Union beantragt.
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Als problematisch gilt aber vor allem die mangelnde Stabilität: Seit einiger Zeit gibt es Abspaltungsbestrebungen in der serbischen Teilrepublik Bosniens, der Republika Srpska. Russlands Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen. Insofern wäre der Kandidatenstatus auch ein Signal an Putin.
Die Wahlen in der serbischen Teilrepublik Anfang Oktober waren von Betrugsvorwürfen überschattet. Nach einer Entscheidung der Wahlkommission vom Montag muss nun noch einmal ausgezählt werden. Nach der ersten Auszählung hatte sich der serbisch-nationalistische Hardliner und Putin-Freund Milorad Dodik zum Sieger erklärt.
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Von Seiten der EU müssen alle 27 Mitgliedsländer dem Kandidatenstatus zustimmen. Das Thema dürfte am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg zur Sprache kommen sowie beim nächsten EU-Gipfel kommende Woche Donnerstag und Freitag.
Der Kandidatenstatus ist nur ein erster Schritt auf dem langwierigen Weg in die EU. Er kann Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Derzeit sind sieben Länder EU-Beitrittskandidaten. Neben den Neulingen Ukraine und Moldau sind dies die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien.
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