Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer: Die Europäische Union hat das Balkanland Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.
Quelle: Imago
Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird bei einem EU-Gipfel nun auch der Antrag von Bosnien-Herzegowina gebilligt.
Eine entsprechende Entscheidung trafen Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am heutigen Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten twitterte den Beschluss:
Tweet des Sprechers des EU-Ratspräsidenten
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Eine entsprechende Empfehlung hatten am Dienstag bereits die Europaminister der EU-Staaten abgegeben. Grund war auch die Sorge, dass Bosnien-Herzegowina sich ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte.
Verhandlungen erst nach Erfüllung der Reformauflagen
Bereits im Juni hatten die EU-Staaten nach einer Empfehlung der Kommission die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt ernannt. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen. Dieses Vorgehen soll es nun auch für das rund 3,3 Millionen Einwohner zählende Balkanland Bosnien-Herzegowina geben.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum letzten Gipfel am Ende eines Kriegsjahres.
Vor allem EU-Staaten wie Österreich hatten im Zuge der Entscheidung für die Ukraine und Moldau darauf gedrungen, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen. Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. Die EU-Kommission betonte zuletzt, für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei weiter entscheidend, dass die Auflagen erfüllt werden.
Kosovo noch nicht Beitrittskandidat
Von den sechs Westbalkanstaaten ist damit ab sofort nur noch die Republik Kosovo nicht Beitrittskandidat. Das Land hat allerdings in dieser Woche offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Länder - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern - das Kosovo nicht anerkennen.
- "EU-Erweiterung muss wiederbelebt werden"
Auf dem EU-Balkan-Gipfel in Tirana wollen die Staats- und Regierungschefs dem Balkan ein Signal senden: "Ihr gehört zu uns!" Doch es braucht mehr als Worte, meint Vedran Dzihic.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land hatte früher zu Jugoslawien beziehungsweise Serbien gehört. Nach Repressionen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanische Zivilbevölkerung bombardierte die Nato im Frühjahr 1999 Ziele im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Die serbischen Sicherheitskräfte und Staatsorgane verließen das Kosovo. Die Verwaltung und die Schaffung kosovarischer Institutionen übernahm die UN-Mission UNMIK.
Im Februar 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Russland, China, Serbien und die fünf EU-Länder, erkannten den neuen Staat an. Serbien verzichtet bis heute nicht auf seinen Anspruch auf das Territorium des Kosovos. Dabei schürt es immer wieder Spannungen in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnen Nordteil des Landes.
- Migration als Machtfrage
Auf Drängen Österreichs wird auf dem EU-Gipfel auch über Migration geredet. Zu viele Migranten, unsichere Außengrenzen, so Kanzler Nehammer. Das hat auch innenpolitische Gründe.
