Zwischen Russland und EU: Wahlen in Bosnien und Herzegowina

    Zwischen Russland und EU:Wahlen in Bosnien und Herzegowina

    Britta Hilpert
    von Britta Hilpert
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    Der Staat Bosnien-Herzegonwina gilt als schwierige Konstruktion: Im Wahlkampf des Vielvölkerstaats zeigt sich, dass der Riss, der durch Europa geht, bis in kleinste Dörfer reicht.

    Wenn die Uniform nicht wäre, könnte man ihn für einen freundlichen und neugierigen Touristen halten: Oberstleutnant Roland B.s Mission ist es, in Čaplinja mit Leuten ins Gespräch zu kommen.

    Stabilisierung durch Anwesenheit

    "LOT" - Liaison and Observation Team steht gleich unterhalb der deutschen Flagge auf seinem Ärmel. An zwei Teams sind nun deutsche Soldaten beteiligt - hier, im kroatisch geprägten Teil des Landes, und eines in der Republika Srpska. 

    Allein unsere Anwesenheit hat schon einen psychologischen Effekt.

    Roland B., Oberstleutnant

    "Die Menschen hören nicht nur, dass die internationale Gemeinschaft sie unterstützt, die Menschen sehen es. Wir sind da, ganz real als Ansprechpartner. Allein das stabilisiert ungemein."
    Oberstleutnant Roland B.
    Oberstleutnant Roland B. (links) in Čaplinja.
    Quelle: ZDF/Martin Adam

    Mit nationalistischen Parolen auf Stimmenfang

    Seit September ist ein Teil einer rund 50 Soldat*innen-starken Bundeswehr-Truppe wieder Teil der EUFOR-Mission, nach zehn Jahren Pause. Der Bundestag hatte es so beschlossen, denn "die aktuellen politischen Entwicklungen (dort) geben Grund zu großer Sorge", so die Bundesregierung. 
    Am Sonntag wählen die Menschen im Vielvölkerstaat. Jede Volksgruppe hat Parteien, die mit nationalistischen Parolen auf Stimmenfang gehen, sie erreichen keine Mehrheit mehr, aber sie setzen den Ton. Die Spannungen steigen, auch seit Russland seinen Einfluss hier auszubauen sucht.

    Pläne für Abspaltung

    Besonders im serbischen Bevölkerungsteil: Milorad Dodik, Parteichef der serbischen SNSD, forderte bereits eine eigene Armee für die Republika Srpska, den Landesteil, der mehrheitlich - aber nicht ausschliesslich - von Serben bewohnt wird.
    Sein Ziel ist es, diesen Landesteil von Bosnien Herzegowina abzuspalten. Russland unterstützt ihn, Putin empfängt Dodik regelmässig, US-Geheimdienste vermuten Geldflüsse - nicht nur für den Wahlkampf. 

    Paramilitärische Gruppen von Russland gefördert

    Seit einigen Jahren agieren in diesem Landesteil sogenannte "humanitäre Gruppen", wie z.B. "Lončari Vukovi". Auf Social Media zeigen sie sich menschenfreundlich, verteilen Lebensmittel an Bedürftige - aber sie treten paramilitärisch auf und verbreiten nationalistische Parolen. Armin Kržalić, Professor für Kriminologie und Sicherheits-Studien an der Universität Sarajevo erklärt:

    Unter den Mitgliedern sehen wir da auch verurteilte Kriminelle oder mit Haftbefehl gesuchte.

    Armin Kržalić, Professor für Kriminologie

    Gefördert werden diese Gruppen auch von Russland. Sichtbarer Beweis: ein Foto ihres Minibus', veröffentlicht auf ihrer Webseite, Geschenk der russischen Botschaft. 
    "Diese Gruppen verbreiten Angst unter Nicht-Serben in dem Landesteil - die überlegen deshalb, ihr Zuhause dort endgültig aufzugeben. Das ist wohl das ideologisch-politische Ziel: aus der Republika Srbska einen Landesteil zu machen, in dem nur Serben leben." Und was hat Russland davon? Putin will ablenken, meint der Professor, um ungestört anderswo agieren zu können.

    UN-Beauftragter: Land sollte EU-Beitrittskandidat werden

    Trotzdem ist Dodik seinem Ziel einer Abspaltung nicht näher gekommen. Der Hohe Beauftragte der UN für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärt es so:
     

    Die Nachbarn drumherum sind sich alle in dem Punkt einig: keine Aufspaltung Bosnien-Herzegowinas.

    Christian Schmidt, UN-Beauftragter

    "Wer dieses Land auflöst, spielt mit Kriegsgefahr und das ist das letzte, was die Leute wollen, die haben den Krieg noch in den Knochen von vor 30 Jahren." Schmidt meint, das Land sollte jetzt schnell EU-Beitrittskandidat werden, das würde es stabilisieren.
    Die bosnische Gesellschaft ist auch Jahre nach dem Krieg gespalten. Die Unterscheidung in Bosniaken, Kroaten und Serben zeichnet auch die politische Landschaft des Landes. 28.09.2022 | 7:21 min
    Im Übrigen seien nationalistische Parolen zu Wahlkampfzeiten ein Stück weit Theater-Donner. Schmidt: "Dieses Land hat ein Krebsgeschwür und das Krebsgeschwür heißt Korruption und Nepotismus. Und das lässt sich hinter schnellen, einfachen Parolen gut verstecken."

    Professor: EU und Nato haben Teilschuld an Spannungen

    Doch sie sind gefährlich - zu prekär ist die Lage im Vielvölkerstaat. Professor Armin Kržalić meint, die wachsenden Spannungen hätten auch die Europäer zu verantworten: "Diese nationalistischen Organisationen konnten agieren, weil die EU und Nato ihre Aktivitäten in der Republik Srpska einschlafen ließ und nicht mit den Bürgern über den Wert der EU kommunizierte."
    Das soll sich jetzt ändern, dafür sind Oberstleutnant Roland B. und die anderen Soldat*innen nach Bosnien und Herzegowina entsandt worden. 50 Männer und Frauen - es ist ein kleines Signal. 
    Ob ein größeres folgt, ob das Land EU-Beitrittskandidat werden kann, wird sich vielleicht nächste Woche in Prag zeigen: Da trifft sich die EU mit ihren potentiellen künftigen Mitgliedern.
    Britta Hilpert leitet das ZDF-Studio für Österreich und den Balkan.

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