Kanzler Scholz will der Ukraine Waffen von deutschen Rüstungsfirmen finanzieren. Doch ausgerechnet Waffen, die der Ukraine jetzt helfen würden, fehlten, klagt Botschafter Melnyk.
Seit Wochen arbeitet sich Andrij Melnyk an der Bundesregierung ab. Die "jahrelange Putin-freundliche Politik", das Zögern bei Sanktionen, die unzureichende Unterstützung - die Liste der Vorwürfe, die der ukrainische Botschafter vorträgt, ist lang.
Auch die jüngste Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, kritisiert Melnyk im ZDF-Interview deutlich. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste", sagt Melnyk.
Sehen Sie das ganze Interview von Bettina Schausten mit Andrij Melnyk oben im Video - oder lesen Sie wichtige Aussagen hier. Das sagt Melnyk zu ...
... der Waffenliste, die Olaf Scholz verkündet hat:
Auf der von Scholz vorgelegten Liste fehlten die von Melnyk bereits zuvor geforderten Leopard-Panzer, Gepard-Panzer oder Marder.
"Wir glauben, dass die Bundeswehr nach wie vor fähig wäre, uns die Waffen zu liefern, die wir gerade benötigen", sagt dagegen Melnyk. "Nur ein Beispiel: Marder, der Schützenpanzer. Die Bundeswehr hat nach unseren Angaben über 400 an der Zahl. Und nur ein geringer Teil davon ist eingebunden in Missionen, in Litauen zum Beispiel", sagt Melnyk.
Die Ukraine habe zudem ein Angebot der deutschen Rüstungsindustrie, dass diese Maschinen innerhalb weniger Wochen ersetzt werden könnten. Die Ukraine hoffe deshalb, dass auch Waffen wie der Schützenpanzer nun so schnell wie möglich an die Ukraine geschickt werden könnten.
Olaf Scholz sichert der Ukraine weiteres Geld für Rüstungskäufe zu, jedoch keine schweren Waffen. Das reicht weder dem ukrainischen Botschafter noch den Koalitionspartnern aus.
... der Frage, ob er den Bekundungen der Bundesregierung traut:
"Wir wissen das, was wir an Informationen haben, auch von den Rüstungsindustrie-Unternehmen", sagt Melnyk. Als weiteres Beispiel nennt er den Transportpanzer Fuchs, "es gibt 800 an der Zahl in der Bundeswehr, auch diese werden bald durch Boxer ersetzt von der Industrie". Einer Lieferung der Fuchs-Panzer an die Ukraine stehe nichts im Wege. "Wir wissen nicht, warum das nicht geschieht."
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... dem Nutzen, den die Ukraine aus den nun angebotenen Waffen ziehen kann:
Laut Melnyk wisse die Ukraine noch "gar nicht, was für diese eine Milliarde Euro, die jetzt heute verkündet wurde, was da bestellt werden kann". Schwere Waffen befänden sich aber nicht auf der Liste. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste", so Melnyk.
Der Militärexperte Carlo Masala sagte ZDFheute, dass Kanzler Scholz durchaus schwere Waffen erwähnt hätte - "aber es ist nicht ganz klar, was er meint". Zudem sei bei einigen Geräten die Frage, ob die Ukrainer daran davor noch trainiert werden würden, sagt Masala.
... seinem Verhältnis zur SPD vor dem Treffen mit Parteichefin Saskia Esken:
"Ich hoffe, dass dieses Treffen [mit Saskia Esken] auch morgen dazu genutzt wird, um eben auch die SPD-Spitze zu überzeugen, dass die Ukraine sehr bald auch diese schweren Waffensysteme benötigt", sagt Melnyk.
SPD-Chefin Esken hat Vorwürfe zurückgewiesen, Berlin ermögliche keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Bundeswehr sei jedoch nicht mehr lieferfähig, sagte sie im ZDF.
... seinen Erwartungen an Deutschland - auch in der Energiepolitik:
"Wir glauben, dass auch diese Fehler noch korrigiert werden sollten. Und wir hoffen, dass auch dieses Embargo für russisches Gas und Öl auch kommen muss", fordert der Botschafter. Allein in diesem Jahr werde erwartet, "dass aus Deutschland knapp 32 Milliarden Euro an Russland fließen werden".
"Das heißt, dass ein halbjähriges Militärbudget Russlands damit finanziert würde", sagt Melnyk. "Wir hoffen, dass auch diese Entscheidung - sie ist schwierig, das wissen wir, wir verstehen, dass auch die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Aber angesichts dieser Bilder, die wir sehen, gerade auch aus dem Ostern der Ukraine, dass diese Entscheidung längst an der Zeit ist."
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