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Staatsschutz ermittelt : Brandanschlag auf Büro von Familienministerin

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Das Wahlkreisbüro von Familienministerin Paus (Grüne) wurde in der Nacht zu Mittwoch angezündet. In der Nähe hat jemand NSU an einen Zaun geschrieben. Der Staatsschutz ermittelt.

Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Lisa Paus
An dem Wahlkreisbüro entstand laut Lisa Paus ein erheblicher Sachschaden.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf

Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden. Auf eine Baustellenabsicherung an dem Haus sei das Kürzel NSU geschrieben worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Polizei ermittelt, ob die Farbschmiererei neu ist, mit dem Brandanschlag zusammenhängt und der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum stammt. Verletzt wurde niemand.

NSU ist die Abkürzung für die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordete. Laut Polizei sagte ein Mitarbeiter des Büros aus, das Kürzel habe zuvor nicht dort gestanden.

Die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde ist vorerst beendet. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Andre E. bestätigt. Er muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

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Fenster fängt Feuer

Das Feuer wurde demnach in der Nacht zum Mittwoch gegen 0.30 Uhr von dem Mitarbeiter der Grünen bemerkt, der noch im Büro arbeitete. Es brannte eine Holzbank vor dem Haus in der Windscheidstraße, die Flammen griffen auch den Fensterrahmen des Schaufensters an. Der Mitarbeiter, ein Passant und später die Feuerwehr löschten den Brand.

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Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt. Ministerin Paus twitterte Fotos und schrieb:

Gestern Nacht gab es einen Brandanschlag auf das gemeinsame Büro von @Gruene_CW und mir. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schock sitzt tief, aber wir lassen uns nicht einschüchtern!
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin

Die Fotos zeigen eine verkohlte Bank aus Holzpaletten und die angebrannte Fensterscheibe.

In Frankfurt beginnt der Prozess gegen einen Mann, der unter dem Pseudonym "NSU 2.0" Hunderte Drohschreiben verfasst haben soll. Es ist weiterhin umstritten, wie er an sensible Polizei-Daten kam.

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Grüne: "Anschlag auf demokratisches System"

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schrieb: "Das ist furchtbar, liebe Lisa. Gott sei Dank, ist niemandem etwas passiert." Bei Twitter meldeten sich mehrere Berliner Landespolitiker, die ihre Solidarität ausdrückten.

Die Grünen im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die das Büro ebenfalls nutzen, teilten mit:

Die Tat geht über Parteigrenzen hinaus und ist als Anschlag auf unser demokratisches System zu verurteilen.
Grüne Charlottenburg-Wilmersdorf
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