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AfD und der Verfassungsschutz - Das V-Wort steht im Raum

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Es klingt wie die letzte Warnung. "Vorerst" nur hat der Landesverfassungsschutz die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft. Ein Verbot steht im Raum. Die Partei wehrt sich.

Kein Richter muss die Beobachtung anordnen. V-Leute dürfen die rund 6.000 Mitglieder der AfD-Brandenburg nun auch heimlich unter die Lupe nehmen, ob das, was sie sagen oder tun, mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Soldaten, Polizisten, Beamte mit AfD-Parteibuch stehen unter "erhöhter Wachsamkeit" ihrer Arbeitgeber, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Auch die 23 Mitglieder der Landtagsfraktion. Die Einstufung als Verdachtsfall gilt "vorerst", wie Jörg Müller, Leiter des Landesverfassungsschutzes Brandenburg, heute betont.

In "Teilbereichen" an Schwelle zum Verbot

Denn die Schwelle, an der die AfD erwiesene rechtsextremistische Bestrebungen zeige, sei in "einigen Teilbereichen", so Müller, schon überschritten. Diese dritte und letzte Stufe vor dem Verbot der Partei zieht die Verfassungsbehörde aber am Montag nicht. Es ist die zweite, der gesamte Landesverband wird ein Verdachtsfall. Drei Gründe nennt Müller:

  • Es gebe zahleiche Belege von Äußerungen der Mitglieder, die die Menschenwürde, die Religionsfreiheit verletzten und die Demokratie herabwürdigten.
  • Es gebe nachweislich personelle und strukturelle Verbindungen zu Rechtsextremisten wie die Identitäre Bewegung, das Magazin Compact, die NPD und die verbotene Heimattreue Deutsche Jugend.
  • Die AfD-Brandenburg habe sich nie vom Rechtsausleger der Partei, dem Flügel distanziert:
In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel.
Michael Stübgen

"Wagenburg-Mentalität" stützt Kalbitz

Im März hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Flügel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Flügel wurde offiziell aufgelöst. Doch Anfang Mai warf der Bundesvorstand Brandenburgs Fraktionschef Andreas Kalbitz wegen einer Formalie in einer knappen und parteiintern umstrittenen Entscheidung aus der Partei. Die Landtagsfraktion änderte schnell ihre Geschäftsordnung, so dass Kalbitz weiter Mitglied des Landtages ist.

40 Prozent der 6.000 Mitglieder, sagt Müller, sind in Brandenburg Anhänger des Flügels. "In Wagenburg-Mentalität“, so Müller, habe man sich um Kalbitz nach seinem Rauswurf geschart. "Ich gehe davon aus", so Müller, dass die Flügel-Anhänger "weiter aktiv sind und ihre Ideologie vertreten".

Alles fast wie immer

Von Distanz zwischen Kalbitz und AfD kann tatsächlich keine Rede sein. Dieser wirbt aktuell auf seiner Facebookseite für nächste Woche einen Bürgerdialog mit seinem Landtagskollegen Dennis Hohloch. Das Logo der AfD Brandenburg ist auf der Ankündigung, obwohl Kalbitz ja kein Mitglied mehr ist.

Am Samstag spricht Kalbitz bei einer Kundgebung der AfD im sächsischen Sebnitz. Der Brandenburger, sagt AfD-Ortsvorsitzender Lothar Hoffmann, habe die Sachsen immer unterstützt. "Heute helfen wir Dir." Man wolle ein "Signal" geben, sagt Bundestagsabgeordneter Jens Maier, "dass wir zu ihm stehen". Kalbitz hört sich auf der Bühne an, als wäre nicht viel passiert. Er appelliert an die Einheit der Partei. "Wir müssen da durch", sagt Kalbitz. Und bekommt viel Applaus.

Chrupalla: "Erwartbares Manöver"

AfD-Covorsitzender Tino Chrupalla spricht am Montag von einem "erwartbaren politischen Manöver" eines "instrumentalisierten Verfassungsschutzes". Die Vorwürfe seien "nichts Neues". Derzeit werde geprüft, ob die bereits laufenden Klagen gegen die Beobachtung nun um den Brandenburger Fall ergänzt werden.

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Ob und wann eine Klage eingereicht wird, ist also offen. Wichtiger wird zunächst ein anderes Verfahren. Am Freitag verhandelt die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts in Sachen Kalbitz gegen Bundesvorstand. Per Eilantrag will der geschasste Brandenburger erreichen, dass er bis zum Hauptsacheverfahren in der Partei bleiben darf. Mit allen Rechten.

Berichtigung: In einer früheren Version des Artikels wurde behauptet, die NPD sei verboten. Das ist nicht richtig. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17. Januar 2017, der auf ein Verbot der NPD gerichtete Antrag sei unbegründet.

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