Der abgewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat vor Gericht Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Angeblich sollen Tausende Wahlmaschinen gestört gewesen sein.
Quelle: Reuters
Rund drei Wochen nach seiner Abwahl bei einer Stichwahl haben Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und seine Partei Beschwerde gegen das Ergebnis eingelegt. Sie verlangten am Dienstag von der Wahlbehörde, die meisten der an elektronischen Wahlgeräten abgegebenen Stimmen für ungültig zu erklären.
Die Partido Liberal berief sich dabei auf einen Softwarefehler, der laut unabhängigen Experten jedoch keinen Einfluss auf die Verlässlichkeit der Wahlergebnisse hatte.
Nach dem knappen Sieg bei der Präsidentenwahl steht der Sieger Lula da Silva vor großen Herausforderungen. Denn viele Bolsonaro-Anhänger wollen dessen Niederlage nicht wahrhaben.
Wahlbehörde erklärt Lula zum Sieger
Die Wahlbehörde hat bereits Bolsonaros Kontrahenten, den linken Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, zum Sieger der Stichwahl Ende Oktober ausgerufen. Er bezwang den rechten Amtsinhaber mit einem Stimmanteil von 50,9 Prozent, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Es war der knappste Ausgang eines Präsidentschaftsrennens seit Brasiliens Rückkehr zur Demokratie im Jahre 1985.
Selbst zahlreiche Verbündete Bolsonaros haben das Ergebnis inzwischen akzeptiert, er selbst hat seine Niederlage bisher nicht öffentlich eingestanden - was offenbar Tausende seiner Anhänger dazu veranlasst, bei Protesten im ganzen Land seinen Verbleib an der Macht zu fordern.
Nach Bolsonaros Abwahl sind seine Anhänger auf die Straße gegangen.
Störung der Wahlgeräte?
Am Dienstag sagten der Vorsitzende der Partido Liberal, Valdemar Costa, und ein von der Partei angeheuerter Prüfer vor Reportern in Brasilia, ihre Untersuchung habe ergeben, dass alle Wahlgeräte von vor 2020 - also fast 280.000 oder rund 59 Prozent aller, bei der Stichwahl am 30. Oktober genutzten Maschinen - keine individuellen Identifizierungsnummern in internen Protokollen aufwiesen.
Wie dies das Wahlergebnis hätte beeinflussen können, erklärten zwar weder Costa noch der Gutachter. Doch ist in der Beschwerde von einer "irreparablen Diskrepanz aufgrund einer Störung" die Rede, die die Glaubwürdigkeit der Resultate infrage stelle.
Bolsonaro peilt Wahlsieg an
Falls Bolsonaro und seine Partei ihren Willen bekämen, würden auf ihn 51 Prozent der verbliebenen gültigen Stimmen entfallen, was ihm die Wiederwahl sichern würde, sagte der Anwalt Marcelo de Bessa, der den 33 Seiten starken Antrag im Namen des abgewählten Staatschefs und dessen Partido Liberal eingereicht hat.
Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, verfügte umgehend, dass das Gericht das Gesuch erst prüfen werde, wenn Bolsonaros Partei binnen 24 Stunden einen überarbeiteten Antrag stelle, der um Ergebnisse der ersten Wahlrunde am 2. Oktober ergänzt sei. In der ersten Runde hatte die Partido Liberal mehr Sitze in beiden Kongresskammern gewonnen als jede andere Partei.
