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Versagen in Pandemie-Politik : Corona-Krise: Ausschuss für Bolsonaro-Anklage

Datum:

Ein Untersuchungsausschuss macht Brasiliens Präsident Bolsonaro hauptverantwortlich für das Versagen in der Corona-Politik. Das Gremium empfiehlt die Anklage.

Jair Bolsonaro am 25.10.2021 in Brasilia (Brasilien)
Jair Bolsonaro könnte wegen seiner Politik in der Corona-Pandemie angeklagt werden.
Quelle: AP

In Brasilien wirft ein Untersuchungsausschuss Präsident Jair Bolsonaro schwere Verfehlungen in der Corona-Politik vor und empfiehlt die Anklage. Das Senatorengremium sprach sich mit sieben zu vier Stimmen für einen solchen Schritt aus. Im Untersuchungsbericht wird der ultrarechte Präsident hauptverantwortlich für das Versagen der Regierung in der Corona-Pandemie gemacht. Mehr als 600.000 Menschen sind in Brasilien bereits an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben.

In dem 1.200 Seiten langen Bericht werden zahlreiche Vorwürfe erhoben - unter anderem Verstöße gegen Gesundheitsmaßnahmen, Anstiftung zu Verbrechen, Missbrauch öffentlicher Gelder oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Präsident wird somit für viele der Corona-Todesfälle im Land verantwortlich gemacht. Bolsonaro selbst streitet jedes Fehlverhalten ab.

Zweifel an Impfstoffen und Versammlungen ohne Maske

Die Entscheidung, ob tatsächlich Anklage erhoben wird, liegt für die meisten potenziellen Anklagepunkte bei Generalstaatsanwalt Augusto Aras. Dieser wurde von Bolsonaro ernannt und steht im Ruf, den Präsidenten zu schützen. Nach Angaben von Senator Omar Aziz, der den Untersuchungen vorstand, sollte die Anklageempfehlung noch am Mittwoch an Aras gehen.

Hintergrund: Seit Beginn der Pandemie hatte Bolsonaro von lokalen Verwaltungen verhängte Pandemie-Restriktionen sabotiert und erklärt, die Wirtschaft müsse weiterlaufen. Er pries zudem ein Anti-Malaria-Medikament als Mittel gegen die Pandemie an, lange nachdem Tests die Unwirksamkeit gegen Covid-19 belegt hatten. Daneben schürte er Zweifel an Impfstoffen und versammelte Menschenmengen ohne Maskenschutz.

In dem Bericht des Untersuchungsausschusses heißt es, dadurch, dass Bolsonaro auf der Behandlung mit dem Malaria-Medikament als "praktisch die einzige Regierungspolitik zur Bekämpfung der Pandemie" bestand, habe er die Ausbreitung des Virus stark begünstigt und sei der Hauptverantwortliche für die Fehler der Regierung in der Pandemie.

Donald Trump verteidigt Bolsonaro

Unabhängig davon, ob Anklage erhoben wird, dürfte der Bericht die Kritik an Bolsonaro befeuern. Seine Zustimmungswerte schmelzen nicht zuletzt wegen der zahlreichen Pandemie-Opfer zusammen. 2022 will zur Wiederwahl antreten.

Rückendeckung für Bolsonaro kam vom früheren US-Präsidenten Donald Trump. Er und Präsident Bolsonaro seien in den vergangenen Jahren gute Freunde geworden.

Er kämpft hart für die Menschen in Brasilien und liebt sie - genau wie ich für die Menschen in den Vereinigten Staaten
Donald Trump

Brasilien könne sich glücklich schätzen, dass ein Mann wie Bolsonaro für das Land arbeite, so Trump.

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