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Angst vor Ausschreitungen - Wie Bolsonaro Brasilien radikalisiert

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Die Bilanz der Amtszeit von Jair Bolsonaro ist schlecht - und die Umfragen auch. Nun mobilisiert der Rechtspopulist seine Anhänger zum Kampf gegen demokratische Institutionen.

Brasilien feiert seinen Unabhängigkeitstag mit landesweiten Demonstrationen. Dazu aufgerufen hatte Präsident Jair Bolsonaro. Es finden jedoch auch Gegendemonstrationen statt.

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Die jüngsten Umfragen sagen für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr in Brasilien ein klares Ergebnis voraus: Ex-Präsident Lula da Silva, der das Land von 2003 bis 2011 schon einmal regierte, liegt in nahezu allen Prognosen vorne. Einige Umfragen sagen sogar einen Erfolg des linksgerichteten Politikers im ersten Wahlgang voraus.

Für Amtsinhaber Jair Bolsonaro sieht es dagegen schlecht aus, er hätte derzeit keine Chance auf eine Wiederwahl. Seine politische Karriere wäre im nächsten Jahr beendet.

Bolsonaro mobilisiert für den eigenen Erfolg

Der Nationalfeiertag am 7. September soll einen Umschwung bringen. Bolsonaro mobilisiert die Massen gegen den Obersten Gerichtshof und ruft zum Widerstand gegen die Institutionen auf. "Bolsonaro hat den Institutionen nie vertraut", sagt Politik-Wissenschaftler Roberto Gulart von der Universität Brasilia im Gespräch mit ZDFheute.

In Brasilien sind Zentausende aus Protest gegen Staatschef Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Sie werfen dem Präsidenten vor, die Corona-Pandemie zu verharmlosen.

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Zudem habe Bolsonaro in seiner politischen Vergangenheit nie konstruktiv gearbeitet und keine eigenen Projekte vorgeschlagen. Stattdessen sei es ihm gelungen, "ein Gefühl zu katalysieren, dass die Stärke Brasiliens Probleme lösen wird."

200.000 "Bolsonaristas" erwartet

Allein in der Hauptstadt Brasilia sollen 200.000 "Bolsonaristas" auf die Straße gehen, darunter auch gewaltbereite rechtsextreme Anhänger, die ihre Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen in den sozialen Netzwerken offen zur Schau stellen. "Wir stürmen das Oberste Gericht", kündigen sie in Videos an.

Am Vorabend gab es bereits erste Ausschreitungen. Bolsonaro-Anhänger versuchten, Absperrungen in Brasilia zu stürmen. Die Wut der Bolsonaro-Anhänger trifft dabei vor allem den Obersten Gerichtshof. Er wahrte in den letzten Jahren stets seine Unabhängigkeit und korrigierte Entscheidungen der Regierung.

In Brasilien sind aus Protest gegen das Corona-Krisenmanagement von Staatschef Jair Bolsonaro Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

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Mit einer Machtdemonstration will Bolsonaro nun den Eindruck vermitteln, dass das Volk hinter ihm steht – und die Umfragen falsch sind. Nicht wenige Kritiker befürchten dabei sogar einen Militärputsch und Attacken auf institutionelle Gebäude. Bolsonaro selbst kündigte an, die Proteste würden friedlich bleiben.

Bolsonaro poltert - Gerichte widersprechen

Tatsächlich hatte Bolsonaro in den letzten Wochen immer wieder verbal und mit Aktionen provoziert. So ließ er bei einer wichtigen Gerichtsentscheidung das Militär aufmarschieren. Und: Seit Monaten versucht Bolsonaro, Zweifel am Wahlsystem zu streuen.

So vertritt er die These, dass die kommenden Wahlen durch Brasiliens rein elektronisches Wahlsystem anfällig für Manipulationen seien. Beweise für seine Vorwürfe kann Bolsonaro bislang nicht vorlegen. Der Oberste Gerichtshof widersprach.

Verheerende Bilanz der Regierung Bolsonaro

Die schlechten Umfragewerte sind vor allem eine Quittung für die Leistungsbilanz der aktuellen Regierung. Ihr lastet eine Mehrheit der Verantwortung für inzwischen fast 600.000 Corona-Tote an. Eine Zahl, die so hoch ist, dass fast jede Familie in Brasilien in ihrem engeren Umkreis mit einem Todesfall konfrontiert ist.

In Brasilien überschreitet die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Marke von 500.000. Dies meldet das Gesundheitsministerium.

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Besonders in den Armenvierteln, in denen die Menschen aufgrund beengter Wohnverhältnisse kaum die empfohlenen Maßnahmen wie Abstand halten einhalten können, ist die Wut groß auf den Präsidenten, der Hygieneschutzmaßnahmen und Impfstoff meist verspottete. Zudem tauschte er mehrfach die Besetzung des Gesundheitsministeriums aus.

Bolsonaros "Saubermann-Image" ist zerstört

Zur Bilanz der Regierung Bolsonaro gehört auch eine abgestürzte Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und soziale Not sowie immer neue Korruptionsvorwürfe gegen die politisch aktive Familie Bolsonaro. Das Image Bolsonaros als Saubermann und Hardliner in weiten Teilen der Bevölkerung ist zerstört. Er hatte den Menschen einen Kampf gegen die Korruption und wirtschaftlichen Aufschwung versprochen.

Stattdessen steckt Brasilien in einer schweren Wirtschaftskrise, für die Bolsonaro die regionalen Gouverneure verantwortlich macht.

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