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Erstürmung von Regierungssitz : Brasilien erlebt seinen Trump-Moment

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Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro stürmen in der Hauptstadt Brasília wichtige Regierungsgebäude. Dessen Nachfolger will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Polizisten in Uniform und Helmen stehen Protestierenden mit Brasilien Flaggen gegenüber.
Polizisten und Bolsonaro-Anhänger stehen vor dem Kongress in Brasília.
Quelle: Reuters

Dieser Tag wird als ein Angriff auf die Demokratie und die staatlichen Institutionen in die Geschichte Brasiliens eingehen. Innerhalb weniger Minuten drangen Anhänger des rechtsextremen Flügels des Bolsonaro-Lagers in den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof ein.

Medien: Putschversuch von Terroristen

Das führende Medienunternehmen des Landes, Globo, wertete die Aktionen als Putschversuch von Terroristen. Auch andere einflussreiche Redaktionen schlossen sich dieser ersten Einschätzung an.

Die Hauptforderung der Angreifer: Wahlsieger Lula da Silva (77), erst vor sieben Tagen vereidigt, müsse aus dem Amt entfernt werden. An der Berechtigung des knappen Wahlsieges des Linkspolitikers, der das Land schon einmal von 2003 bis 2011 regierte, gibt es allerdings keine Zweifel.

Stichhaltige Beweise, dass das Wahlergebnis manipuliert ist, gibt es nicht.

Die Stürmung des Regierungsviertels durch Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro "muss irgendwie koordiniert gewesen sein", so ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath.

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Wohl rechtsextremer Bolsonaro-Flügel verantwortlich

Die Bilder aus Brasília erinnern frappierend an die Szenen vom 6. Januar 2021, als Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump in Washington das Kapitol stürmten und Jagd auf Polizisten machten. Dem ersten Anschein nach handelt es sich bei den Angreifern, die bei der Aktion beteiligt sind, um den rechtsextremen Bolsonaro-Flügel, der in den vergangenen Wochen immer wieder vergeblich das Militär aufgefordert hatte, eine Machtübernahme Lulas zu verhindern.

Bolsonaros Ex-Vizepräsident Hamilton Mourao, ein ehemaliger General, hatte Bolsonaro und dessen ebenfalls politisch aktiven Söhne scharf kritisiert, weil diese die Armee durch ihr Schweigen zu den Forderungen der Putsch-Anhänger in eine fatale Lage gebracht hätten.

Lula da Silva ist neuer Präsident Brasiliens. Der 77-Jährige will die von politischer Spaltung geprägte Ära seines Amtsvorgängers Jair Bolsonaro hinter sich lassen.

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Welche Rolle spielt die Polizei?

Schwer einzuschätzen ist auf den ersten Blick dagegen die Rolle der Polizei. Einerseits ging die Militärpolizei in Brasília mit Tränengas gegen die Randalierer vor, andererseits gab es Videos, die zeigten, wie Polizisten teilnahmslos den Angriff der Bolsonaro-Anhänger geschehen ließen oder mit den Angreifern sprachen.

Zudem gab es Berichte über gewalttätige Attacken von Bolsonaro-Anhängern auf Journalisten, die versuchten die Geschehnisse auf die Institutionen zu dokumentieren, also wichtiges Beweismaterial für eine juristische Aufarbeitung zu sichern.

Der Wahlsieg des Linkspolitikers Lula da Silva war extrem knapp. Damals war noch nicht klar, ob das rechtsextreme Lager um Amtsinhaber Bolsonaro den Wahlausgang akzeptiert, ist bislang noch unklar.

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Verteidigungsminister Monteiro versuchte Annäherung

Verteidigungsminister José Múcio Monteiro, der ebenfalls erst seit wenigen Tagen im Amt ist, hatte sich noch vor wenigen Tagen für einen Annährungskurs zu den damals noch überwiegend friedlichen Pro-Bolsonaro-Demonstrationen entschieden und diese als Akte der Demokratie bezeichnet.

Dass die staatlichen Institutionen derart leicht zu erstürmen waren, dürfte noch eine breite politische Debatte nach sich ziehen.

Lula da Silva will Vorfälle im Kabinett besprechen

Präsident Lula da Silva, der sich am Wochenende im Großraum Sao Paulo aufhielt, rief sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um die Geschehnisse zu besprechen. Am Abend ordnete er per Dekret das Eingreifen der Bundesbehörden an und kündigte an, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Vorfälle zeigen, dass die politische Spaltung im Land weitaus tiefer und schärfer ist, als das viele geglaubt haben. Die hartnäckige Ablehnung und das Misstrauen in einer Hälfte der Bevölkerung gegen den neuen Präsidenten Lula da Silva, der Brasilien schon einmal von 2003 bis 2011 regierte, speist sich aus zahlreichen Korruptionsfällen, die die brasilianische Politik in den vergangenen beiden Jahrzehnten erschütterte. 

Brasilien hat ein bewegtes Jahr hinter sich - Präsident Lula da Silva muss ein gespaltenes Land führen, das unter Armut und Kriminalität leidet und den größten Regenwald der Welt beschützen muss.

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Könnte der Anfang vom Ende des Bolsonarismus sein

Für den Bolsonarismus dürften die Ereignisse allerdings der Anfang vom Ende bedeuten. Unkommentiert zuzulassen, dass die demokratischen Institutionen des Landes von den eigenen Anhängern gestürmt werden, hat auch die brasilianische Mitte nachhaltig geschockt und erschreckt, wie die Kommentare in den sozialen Netzwerken zeigten.

Sollte sich herausstellen, dass der Bolsonaro-Clan, der sich derzeit in Florida aufhält, hinter den Kulissen die Unruhen gesteuert hat, dürfte ihm der Prozess gemacht werden.

Brasiliens Regierungsviertel - Polizei erlangt nach Stunden Kontrolle zurück 

In Brasilien haben Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel gestürmt. Erst Stunden danach konnte die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen. Es gab etwa 230 Festnahmen.

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