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Wahlmanipulation und Fake News? - Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro

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Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat eine Untersuchung gegen Staatschef Bolsonaro angeordnet. Es geht um Verbreitung falscher Informationen im Kontext der Wahlen.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro steht in einem weißen Raum.
Dem Gericht nach lässt Bolsonaro den Versuch erkennen, den Wahlprozess zu stören.
Quelle: Reuters

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Gerichtshof des Landes Präsident Jair Bolsonaro ins Visier genommen. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt auch er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation.

Richter Alexandre de Moraes zufolge lässt Bolsonaro das klare Ziel erkennen, den Wahlprozess zu stören, zu erschweren oder zu vereiteln, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Brasília vom Mittwoch hervorgeht. Die bereits laufenden Ermittlungen wegen der Verbreitung von Fake News wurden daher auf den Staatschef ausgeweitet.

Untergräbt Bolsonaro die Wahlen in Brasilien?

Der Oberste Gerichtshof folgte damit einer Forderung des Obersten Wahlgerichtshofs. Das Wahlsystem in Brasilien, mit 210 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas, ist vollständig elektronisch.

Unter anderem über soziale Medien sät Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.

Bolsonaro warnt vor angeblicher Manipulation

Wie Donald Trump warnt auch er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Bolsonaro fordert, dass die Stimmabgabe auch auf einem Ausdruck festgehalten werden müsse, andernfalls werde er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen.

Wegen des Vorwurfs der politischen Einflussnahme auf die Bundespolizei und Korruptionsverdachts beim Impfstoffdeal mit Indien sieht sich der Präsident bereits mit zwei anderen Untersuchungen des Obersten Gerichts konfrontiert.

Rückhalt in Bevölkerung schwindet

Richter Moraes nennt elf Vergehen, die er begangen haben könnte. Bolsonaro ernannte am Mittwoch in Ciro Nogueira einen Politiker des "Centrão" - einer Ansammlung kleiner und kleinster Parteien, die Ämter und Posten gegen Unterstützung tauschen - zum Stabschef.

Der Rechtspopulist braucht die Unterstützung des Kongresses unter anderem, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich zu vermeiden. Im Wahlkampf hatte er noch eine Abkehr von der "alten Politik" des "dort nehmen, hier geben" versprochen. Bolsonaros Zustimmungswerte sind im Laufe der Corona-Pandemie stetig gesunken.

Brasilien hat nach den USA die meisten Corona-Toten zu vermelden. Ein Untersuchungsausschuss soll nun feststellen, inwiefern die Regierung um Präsident Bolsonaro versagt hat.

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