Helge Braun (CDU) fordert mehr Transparenz im Bundeshaushalt
Interview
Haushaltsausschuss-Vorsitzender:Braun fordert mehr Transparenz im Haushalt
07.09.2022 | 10:03
|
Finanzminister Lindner (FDP) will im Haushalt 17,2 Milliarden Euro Schulden machen. Doch die Summe sei viel höher, kritisiert der Haushaltsausschuss-Vorsitzende Braun (CDU) im ZDF.
Es seien nicht nur die 17,2 Milliarden Euro Schulden, die der Haushalt 2023 ausweist, sondern eigentlich "das Vierfache", sagt Helge Braun (CDU).07.09.2022 | 5:32 min
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Generaldebatte im Bundestag für dessen Haushaltsentwurf kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin begrüßte der CDU-Politiker zwar grundsätzlich, dass die Schuldenbremse im neuen Haushalt eingehalten werden soll.
Solide Haushaltsführung ist genau das, was wir von Christian Lindner erwarten.
Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag
Braun: Lindner macht mehr Schulden als ausgewiesen
Seine Partei kritisiere jedoch, dass der Finanzminister nicht nur die 17,2 Milliarden neue Schulden mache, die im Haushalt stehen, sondern laut Rechnungshof das Vierfache.
Weil mit Nachtragshaushalt, Ergänzungshaushalt und Sondervermögen immer wieder Schlupflöcher gefunden werden, wie man doch Schulden machen kann, ohne das im Haushalt richtig auszuweisen.
Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag
Mit einer vierstündigen Generaldebatte gehen die Haushaltsberatungen für 2023 weiter. Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition wird dabei voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. 07.09.2022 | 1:50 min
Braun betonte, dass der Finanzminister transparent handeln müsse. "Es ist wichtig, dass sozusagen immer klar ist, wie viele Schulden wir machen, und wir dürfen die nicht verstecken." Die Entlastungspakete seien richtig, aber Deutschland brauche sie "zielgenau". Tankrabatt und 9-Euro-Ticket seien zum Beispiel schon ausgelaufen, das Geld ausgegeben, so dass sie im Herbst nichts mehr nützen würden.
Wenn man einfach sieht, welche Wucht diese Inflation und diese Energiepreisentwicklung hat, dann muss man alles tun, um diese Inflation zu begrenzen.
Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag
Inflation in Deutschland (inkl. Nahrung und Energie)
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Denn Inflation treffe die kleinen Einkommen. Den Menschen helfe man aber nur dann wirklich, wenn die Ursachen wie Energieknappheit beseitigt würden.
Deshalb wäre es so wichtig, wenn wir noch einmal neue Brennstäbe für die Atomkraftwerke kaufen würden.
Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag
In der aktuellen "Notsituation" sei die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante AKW-Notreserve zu wenig und berge Kosten sowie technische Probleme. "Wir bezahlen Personal und Bereitschaft dafür, dass die Atomkraftwerke keinen Strom produzieren."
Sorge wegen Rezessionsspirale
Zudem sei die beim Stresstest untersuchte Netzstabilität nur die eine Frage. Die andere sei, was passiere, wenn die Preise bei knappem Strom stark steigen. Der Atomausstieg solle in der "akuten Krisensituation" noch einmalig gestreckt werden. Wenn man noch ein Mal Brennstäbe kaufe, gehe es dabei je nach Bauweise des AKW um Monate bis wenige Jahre bis zum Abbrennen der Brennstäbe.
Und das würde uns jetzt genau über diese Krisenphase helfen.
Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag
Braun betonte, dass die Inflation dazu führen könne, dass Produktionen runtergefahren würden, weil sie sich energetisch nicht mehr lohnen. "Dann haben wir sinkende Staatseinnahmen, weniger Steuereinnahmen, dann haben auch die Sozialsysteme weniger Einnahmen, wir haben weniger Beschäftigung. Das alles ist eine klassische Rezessionsspirale. In die dürfen wir nicht geraten. Deshalb dürfen wir nichts machen, was die Wirtschaft zusätzlich belastet."
Das Tanken war so teuer wie noch nie, die Lebensmittelpreise ziehen ebenfalls an. Wie hoch die Inflation bei einzelnen Produkten ist - der Überblick in interaktiven Grafiken.