Bundestagsbeschluss: Braunkohle-Ausstieg in NRW schon 2030

Der Bundestag hat in der Nacht den vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, den Ausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Die letzten Braunkohlekraftwerke von RWE werden demnach am 31. März 2030 stillgelegt. Ursprüngliches Enddatum war der 31. Dezember 2038.

Allerdings soll wegen der Energiekrise zugleich die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die eigentlich zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert werden. Es geht um die beiden Blöcke Neurath D und Neurath E. Im September 2023 soll entschieden werden, ob die Laufzeit noch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Die beiden Anlagen haben eine Leistung von zusammen 1,2 Gigawatt, was etwa einem AKW entspricht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zu dem vorgezogenen Ausstieg eine entsprechende Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden.

Dies gilt jedoch nicht für die besonders umstrittene Siedlung Lützerath - die Kohle darunter werde "benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben", hieß es dazu. Klimaaktivisten kritisierten das scharf.

An den vorgesehenen Entschädigungszahlungen im Rahmen des bestehenden Kohle-Ausstiegsgesetzes von 2,6 Milliarden Euro soll trotz der Änderungen festgehalten werden. Offen ist, was mit Braunkohle-Kraftwerken in Ostdeutschland geschehen soll. Für sie gilt weiter das Enddatum 2038. Die Ampel-Koalition hatte aber vereinbart, den Ausstieg in Deutschland insgesamt "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.