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Bremen verbietet Reichskriegsflaggen

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Bußgeld von bis zu 1.000 Euro - Bremen verbietet Reichskriegsflaggen

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Das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit ist in Bremen künftig verboten. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Ein Blick auf das alte Rathaus, den St.-Petri-Dom und die Bremische Bürgerschaft (Landtag).
Bremen verbietet alle Varianten der Reichskriegsflagge.
Quelle: dpa

Das Bundesland Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt am Montag in Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt mitteilte. Demnach wird das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der historischen Flaggen verbietet.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro

Beamte dürfen die Fahnen bei Verstößen konfiszieren. Den Besitzern droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete die Flaggen als "Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung", die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten.

Es war Zeit zu handeln.
Ulrich Mäurer

Das sagte Mäurer wohl auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin. Rechtsextremisten hatten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag geschwenkt.

Demonstranten, die auf der Treppe des Parlaments triumphierend Reichsflaggen schwenken: Nach den Vorfällen während der Corona-Proteste in Berlin wird über Konsequenzen diskutiert.

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Bremer Innenbehörde: Reichskriegsflagge ist "Gefahr für öffentliche Ordnung"

Das Verbot wird laut Bremer Innenbehörde damit begründet, dass das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen "eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellt. Er gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht".

Bislang konnten Reichsflaggen nur beschlagnahmt werden

Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern.

Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten. Es gab bisher lediglich Bestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten ist jedem klar, dass sogenannte Reichsbürger sich radikalisieren und gefährlich sind. Auch der AfD?

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