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Binnenmarktgesetz - Brexit: Schlappe für Johnson im Oberhaus

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Das Oberhaus in London wies mit großer Mehrheit Schlüsselpassagen in Johnsons Binnenmarktgesetz zurück. Nun soll der Gesetzentwurf neu im Unterhaus eingebracht werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt eine Pressekonferenz zum Stand der Corona-Pandemie in Großbritannien. Johnson hat im heimischen Parlament einen Rückschlag erlitten im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen.
Der britische Premierminister Johnson hat einen Rückschlag im heimischen Parlament erlitten.
Quelle: Reuters

Im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson einen Rückschlag im heimischen Parlament erlitten. Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Deal aushebeln will, erneut eine klare Abfuhr erteilt.

Das House of Lords stimmte in London mit überwältigender Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Premierminister Boris Johnson muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Lords aus dem Oberhaus folgt oder nicht.

Johnson will Teile des Brexit-Abkommens aushebeln

Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden.

Mit dem Gesetz will die Regierung von Premierminister Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen.

Politische Uneinigkeit im Ober- und Unterhaus

Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor und leiteten ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun kommt es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus.

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Änderungsgesetz wird nun neu verfasst

Aus der Regierung hieß es am Montag bereits, man werde das Gesetz nach Änderungen im Oberhaus wieder entsprechend umändern. Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Johnson spricht von einem notwendigen "Sicherheitsnetz" - auch nach der US-Wahl noch. Oppositionsführer Keir Starmer hatte Johnson nach dem Sieg des US-Demokraten Joe Biden aufgefordert, das Gesetz zu entschärfen.

Labour-Chef: Biden wird Untergrabungen missbilligen

"Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist", schrieb der Chef der Labour-Partei in einem Gastbeitrag für den "Guardian". Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange, blutige Nordirlandkonflikt beendet.

Der gewählte US-Präsident Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus. "Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben," so der Labour-Chef weiter.

Brexit-Übergangsphase endet im Dezember

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit noch immer um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden.

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was nach dem Brexit droht. Das Grenzgebiet zwischen Nordirland und der Republik Irland wird dann wohl wieder Hochsicherheitszone. Nordirland hat sich gegen den Brexit gestemmt, doch es muss sich der Mehrheitsentscheidung …

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