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Austritt am Freitag - Was bedeutet der Brexit für EU und Briten?

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Heute hat der Brexit-Deal seine letzte entscheidende Hürde im Europaparlament genommen. Die wichtigsten Fragen zu den Auswirkungen des Brexit im Überblick.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht kurz bevor. Nach langwierigen Austrittsverhandlungen heißt es für die britischen Abgeordneten jetzt Koffer packen.

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Wann kommt der Brexit und wo stehen wir?

47 Jahre und einen Monat war Großbritannien nach dem Beitritt 1973 Mitglied in der Europäischen Union und deren Vorläufer. Am Freitagabend um 24 Uhr Brüsseler Zeit ist Brexit. Die letzte ernsthafte Hürde wird heute das Europaparlament ausräumen: In Brüssel wird der Austrittsvertrag mit Großbritannien ratifiziert.

Was ändert sich am 1. Februar im Alltag?

Brexit-Unterhaus
Flaggen vor dem britischen Parlament.

Unmittelbar nach dem Austritt beginnt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember. "Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen", versichert die EU-Kommission. Man kann reisen wie bisher, ohne Roaming-Gebühren beim Handy. Man kann ohne Sorge Waren von britischen Webseiten bestellen. Oder wie bisher mit EU-Stipendien in Großbritannien studieren.

Die Folgen für Großbritannien?

Übergangsphase heißt: Großbritannien ist zwar raus und offiziell Drittstaat, hält sich aber bis Jahresende an alle EU-Regeln und zahlt in den EU-Haushalt ein. Alle EU-Programme laufen in Großbritannien weiter. Nur darf das Land in Brüssel nicht mehr mitreden. Es hat keine Vertretung mehr in der EU-Kommission, bei Ministerräten, bei EU-Gipfeln oder im EU-Parlament. Dort verlieren am 1. Februar 73 britische Abgeordnete ihr Mandat. 27 freiwerdende Sitze gehen an Nachrücker aus 14 EU-Staaten, die bisher gemessen an der Bevölkerung zu schwach vertreten waren. 46 Sitze werden in einer Reserve geparkt. Diese könnten auf neue Länder, die der EU beitreten, umverteilt werden.

Wie stark trifft der Brexit die EU?

Die Europäische Union verliert eine Atommacht und ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Von den bisher rund 512 Millionen Einwohnern der EU bleiben nur gut 446 Millionen übrig. Das Bruttoinlandsprodukt der EU von 15,3 Billionen Euro 2018 schrumpft um rund 15 Prozent. In den Jahren ab 2021 fehlen rechnerisch bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt.

"Wir müssen von 73 Kolleginnen und Kollegen Abschied nehmen", so David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Konkret ändere sich in der Übergangsphase aber zunächst nichts.

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Welche Folgen gibt es für das Aufenthaltsrecht?

Ein tiefer Einschnitt ist der Brexit vor allem für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU. Der Austrittsvertrag sichert ihnen zu, dass sie und ihre engsten Angehörigen weiter leben können wie bisher. Doch müssen sich EU-Bürger in Großbritannien bis Ende des Jahres registrieren lassen, sonst könnten sie das Aufenthaltsrecht doch verlieren. Auch einige EU-Staaten haben Registrierungspflichten. Bis zum Jahresende könnte man übrigens auch noch nach EU-Regeln nach Großbritannien ziehen, denn das Land gehört in der Übergangsfrist zum Binnenmarkt und muss Freizügigkeit akzeptieren. Kommen darf in der Regel, wer einen Job oder genug Geld für den eigenen Lebensunterhalt hat.

Was ist schon vertraglich geregelt?

Stichwort: Nordirland. Hier gelten für die nächsten Jahre einige Regeln des EU-Binnenmarkts und besondere Zollregeln. Im Übrigen klärt der Brexit-Vertrag, wie viel Großbritannien noch für offene Rechnungen an die EU zahlen muss. Es gibt diverse Übergangsregeln.

Was passiert in der Übergangsphase?

Am 3. Februar will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verhandlungslinie machen, die die 27 verbleibenden EU-Staaten zunächst beraten und dann am 25. Februar billigen wollen. Kurz darauf können die Verhandlungen starten. Im Juni will die EU Zwischenbilanz ziehen. Vor dem 1. Juli müsste auch über die etwaige Verlängerung der Übergangsfrist entschieden werden. Das Abkommen muss aus EU-Sicht bis spätestens November stehen, damit Zeit zur Ratifizierung bleibt. EU-Diplomaten fürchten bereits ein neues Brexit-Drama zum Jahresende.

Die offenen Fragen:

  • Wird es künftig Zölle geben?
  • Wie intensiv werden Waren an den Grenzen kontrolliert?
  • Wer darf wo in der Nordsee wie viel Fisch fangen?
  • Ändert sich künftig doch etwas beim Reisen?
  • Dürfen EU-Bürger weiter in Großbritannien arbeiten?
  • Wie geht es weiter mit dem Studentenaustausch?
  • Darf die Polizei auch künftig Verbrecherdaten austauschen?
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