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Streitpunkt Handelsabkommen - Brexit: Finale Gespräche mit einigen Hürden

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Im Streit um ein Handelsabkommen läuft den Unterhändlern die Zeit davon. Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen sie zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.

Bei den Brexit-Verhandlungen ist weiter keine Einigung gelungen. EU-Kommissionschefin von der Leyen und Premier Johnson wollen in einem Telefonat erneut versuchen, sich zu einigen.

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Die Chefunterhändler von EU und Großbritannien sind am Sonntag in die womöglich finale Verhandlungsrunde darüber gegangen, wie nach dem 31. Dezember die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten aussehen sollen.

Denn mit dem Jahresende läuft die Übergangsfrist aus, die Großbritannien auch nach seinem bereits am 31. Januar vollzogenen Austritt aus der EU noch den Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährte.

Frost: Werden sehen, was passiert

Die Stimmung schien angesichts dreier ebenso ungelöster wie schwerwiegender Probleme wenig optimistisch. Der britische Chefunterhändler David Frost sagte bei seiner Ankunft in Brüssel: "Wir werden sehen, was passiert." EU-Unterhändler Michel Barnier twitterte bereits am Samstag: "Wir werden sehen, ob es einen Weg vorwärts gibt."

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Barnier retweetete dabei eine Kurzmitteilung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson mitteilte: "Differenzen bleiben. Keine Vereinbarung möglich, wenn diese nicht gelöst werden."

Zeit haben sie bis Montagabend - dann wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Bilanz ziehen. Beide hatten am Samstag von fortbestehenden "erheblichen Differenzen" gesprochen.

Zurückhaltende Reaktionen

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte am Sonntag dem irischen Rundfunksender RTE: "Wir sind in einer schwierigen Lage, während wir versuchen, es abzuschließen."

Ähnlich der britische Umweltminister George Eunice: Die Gespräche seien nach einer Serie von Rückschlägen, insbesondere aberwitziger EU-Forderungen bei Fischereirechten, "sehr schwierig".

Unter massivem Zeitdruck versuchen Großbritannien und die Europäische Union, sich doch noch auf einen Handelspakt zu einigen. Einschätzungen der ZDF-Korrespondenten Anne Gellinek aus Brüssel und Andreas Stamm aus London.

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Einer der Hauptstreitpunkte: die Fischerei

Der Zugang von Fischern aus der EU zu Fischgründen in britischen Gewässern ist eines der drei ungelösten Probleme. Die EU besteht auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, indem Großbritannien ihre Sozial- und Umweltstandards weiter einhält. Ungeklärt ist zudem, wie künftig Handelsstreitigkeiten verhandelt und gelöst werden sollen.

Wenn es kein Abkommen gibt, werden ab 2021 im Handel zwischen der EU und Großbritannien Zölle eingeführt. Ein Verhandlungsergebnis muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig akzeptiert werden.

In London wird wieder heftig verhandelt: Bis zum Jahresende müssen sich Großbritannien und die EU auf einen Vertrag geeinigt haben, sonst gibt es einen „No-Deal-Brexit“ - und der würde teuer, für beide Seiten.

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