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Unterhaus stimmt für Brexit-Änderungen

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Binnenmarktgesetz - Unterhaus stimmt für Brexit-Änderungen

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Trotz aller Warnungen: Das britische Unterhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz zugestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals aushebeln will.

EU-Flagge und Schild mit der Aufschrift "One Way" in London
Die EU fordert eine Rücknahme der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag. Boris Johnson pocht jedoch darauf.
Quelle: ap

Das Unterhaus hat die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag abschließend gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.

Oberhaus muss noch zustimmen

Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren. Die Debatte dort dürfte bis Anfang Dezember dauern. Da Johnson in der Kammer keine Mehrheit hat, könnten Teile umgeschrieben werden, die wieder vom Unterhaus abgesegnet werden müssten.

Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als "Sicherheitsnetz" für den Fall eines harten Brexits gebraucht.

Johnson brachte Abweichler auf Linie

Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.

Ab heute wird in Brüssel wieder über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beraten.

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2 min
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Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer.

Harter Brexit droht

Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die
Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

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