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Handelsabkommen mit EU : Johnson unterzeichnet Post-Brexit-Deal

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Das britische Unterhaus hat mit einer großen Mehrheit dem Brexit-Handelspakt mit der EU zugestimmt. Jetzt hat auch Premierminister Boris Johnson den Vertrag unterschrieben.

Boris Johnson am 30.12.2020 in London
Boris Johnson
Quelle: dpa

Nach den Spitzen der Europäischen Union hat auch der britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Handelspakt unterzeichnet. Der Regierungschef setzte in seinem Amtssitz in London seine Unterschrift unter das Dokument.

Zuvor hatte das britische Unterhaus für den Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer, des House of Commons, votierten mit überwältigender Mehrheit für das entsprechende Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson: 521 Abgeordnete stimmten dafür, 73 votierten dagegen.

In Kraft treten sollte das Gesetz aber vermutlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden wird.

EU hat schon am Morgen unterzeichnet

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Januar.

Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

"Eines der größten Freihandelsabkommen der Welt"

"Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt", sagte Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als "dünn" und "mit vielen Makeln behaftet". Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte - deshalb wollte seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

Schottland will Ablehnung des Deals

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Parlament zur grundsätzlichen Ablehnung des Brexit-Handelspakts aufgefordert. Die Abgeordneten sollten gegen den "faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat" stimmen, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh.

Der Brexit-Handelspakt, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU-Kommission vereinbart hatte, biete keine Vorteile, nur massive Nachteile. Das schottische Parlament beschäftigte sich zeitgleich mit dem britischen Unterhaus in London-Westminster mit dem Ratifizierungsgesetz.

Der britische Staatsminister Michael Gove warf Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) vor, ihren "engstirnigen" Nationalismus über das nationale Wohl des Landes zu stellen. Die SNP strebt die Loslösung von Großbritannien an - der Brexit könnte dabei helfen. Denn die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt, in Umfragen spricht sich seit Monaten eine Mehrheit für die Unabhängigkeit aus.

Brexit-Vertrag gilt erstmal vorläufig

EU-Ratschef Michel würdigte das Brexit-Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

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