ZDFheute

Vor neuer Runde: London stellt sich hart auf

Sie sind hier:

Brexit-Verhandlungen - Vor neuer Runde: London stellt sich hart auf

Datum:

Am Dienstag beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde zu den künftigen Beziehungen mit der EU nach dem Brexit. London stellt sich hart auf. Ein Überblick über die Lage.

Eine britische Flagge vor dem Big Ben. Archivbild
Die Aussichten auf Erfolg bei den Brexit-Verhandlungen wurden in den den letzten Wochen schlechter.
Quelle: Alberto Pezzali/AP/dpa

Wichtige Woche für den Brexit - wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet.

An diesem Dienstag beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den geplanten Handelspakt, der die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU ab 2021 regeln soll. Schon vor dem Start der Gespräche hat Großbritannien am Montag klar gemacht, dass es im Streit um eine einseitige Änderung des Brexit-Vertrags nicht einlenken will. Die Lage ist also schwierig - ein Überblick:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des ausgehandelten Austrittsvertrags kassieren. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson.

Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Fassungslos blickt die Opposition auf Boris Johnson: Sein neues Binnenmarktgesetz würde den bereits signierten Austrittsvertrag mit der EU brechen. Fünf Ex-Premiers, u.a. Tony Blair und Theresa May, haben sich bereits dagegen gestellt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen.

Dazu ist die britische Regierung aber nicht bereit, berichtete EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Montag nach einem Gespräch mit dem britischen Staatsminister Michael Gove. Trotzdem bleibt die EU am Verhandlungstisch. Man arbeite gleichzeitig daran, Großbritannien zur Umsetzung des gültigen Vertrags zu bewegen und das neue Abkommen zu schließen, so Sefcovic. Die EU erwäge deshalb weiter "alle rechtlichen Optionen", um gegen die Pläne vorzugehen.

Was sind die Knackpunkte?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln.

Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse. Johnson hat eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. "Wir steuern klar auf einen No-Deal zu", sagte er vergangene Woche. Es gibt aber auch andere Stimmen. So sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach einem Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost von "konstruktiven Diskussionen".

Wir steuern klar auf einen No-Deal zu.
Fabian Zuleeg, European Policy Centre in Brüssel

Was passiert ohne Vertrag?

Ohne Abkommen müssten beide Seiten Zölle erheben. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor "verheerenden Folgen für Unternehmen".

Forscher des Londoner King's College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch Staatsminister Gove sagt, im "Worst-Case" könnte es im Januar Staus mit 7.000 Lkw an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll in jedem Fall.

Brexit - Symbolbild

Nachrichten | Thema -
"Brexit is done" - und jetzt?
 

Großbritannien ist raus aus der EU: Wie geht es nach dem Brexit weiter? Was macht der britische Premier Boris Johnson? Alles zum Brexit hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.