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EU-Gipfel - London soll "die nötigen Schritte" tun

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Seit Monaten arbeiten Großbritannien und die EU an einem Brexit-Handelsabkommen. Beim Gipfel in Brüssel gab es erneut keine Einigung. Jetzt ist Boris Johnson am Zug.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien zu mehr Kompromissbereitschaft in den Brexit-Verhandlungen aufgefordert. Beim EU-Gipfel bekräftigten sie den Wunsch nach einer engen Bindung, ein Abkommen um jeden Preis gebe es jedoch nicht.

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Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit Großbritannien steht es wieder einmal Spitz auf Knopf. Jetzt sei es an London, "die nötigen Schritte" für ein Abkommen zu tun. Das teilte die EU nach dem Gipfel in Brüssel zum Handelsabkommen mit Großbritannien mit.

Bricht Johnson die Brexit-Verhandlungen ab?

Im Streit um einen Brexit-Deal wolle man einen fairen Vertrag - aber nicht um jeden Preis, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ähnlich.

Der britische Unterhändler David Frost reagierte enttäuscht und kündigte eine offizielle Erklärung für Freitag an. Dann könne Premierminister Boris Johnson sagen, ob er die Verhandlungen abbricht.

In wichtigen Brexit-Punkten weit von einer Lösung entfernt

Beide Seiten arbeiten seit Monaten an einem Handelspakt, der nach dem Brexit und der wirtschaftlichen Trennung zum Jahresende Zölle und Handelshemmnisse verhindern soll. Doch ist man in entscheidenden Punkten von einer Lösung weit entfernt - obwohl Johnson der EU eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt hatte.

Barnier schlug Großbritannien am Donnerstagabend vor, die Verhandlungen in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal zu intensivieren. Er wolle die kommende Woche komplett in London sein. Dann seien Verhandlungen in Brüssel vorgesehen.

Gipfelerklärung will Zugeständnisse aus Großbritannien

Die Gipfelerklärung fordert aber Zugeständnisse aus London, vor allem bei den wichtigsten Knackpunkten Fischerei, Wettbewerbsbedingungen und Streitschlichtung. Vor allem Frankreich verlangt, dass EU-Fischer weiter in britischen Gewässern fangen dürfen. "Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexits sein", sagte Präsident Emmanuel Macron.

Das Brexit-Handelsabkommen ist ein Hauptthema auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Von dem Abkommen hängen wirtschaftliche Folgen für beide Seiten ab, unter anderem für den Fischfang.

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Der britische Unterhändler Frost zeigte sich enttäuscht über die Gipfelerklärung und überrascht, dass darin nicht mehr die Rede von intensiven Bemühungen sei. Ebenfalls überraschend sei er, dass nur Großbritannien sich bewegen solle. "Das ist ein ungewöhnlicher Ansatz in der Verhandlungsführung", schrieb Frost auf Twitter.

Ratschef Michel: EU hundertprozentig geschlossen

Merkel hatte zuvor betont, man müsse zu einer fairen Vereinbarung kommen, von der beide Seiten profitieren könnten.

Es lohnt sich alle Mühe.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobte, es sei schon viel gute Arbeit geleistet worden, doch seien eben noch entscheidende Punkte offen. Ratschef Charles Michel betonte, die EU sei hundertprozentig geschlossen und "extrem ruhig".

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