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Nordirland-Konflikt - London will neu über Brexit-Deal verhandeln

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Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln. Aus Brüssel kam eine direkte Absage.

Die irisch-nordirische Grenze am 06.03.2021
Die irisch-nordirische Grenze sorgt erneut für Streit zwischen der EU und Großbritannien.
Quelle: Reuters

Mit dem Durchbruch beim Streit über Nordirland sicherte sich Boris Johnson einen Sieg bei der Parlamentswahl 2019 und eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal. Damals lobte er das Abkommen als "großartig". Nun will London noch einmal gewichtige Teile davon anpassen.

Brüssel will nicht erneut über Brexit verhandeln

Es brauche "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, so der britische Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch in London. Er fügte hinzu: "Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen."

Aus Brüssel kam eine direkte Absage. Man werde zwar mit London zusammenarbeiten, um "kreative Lösungen im Rahmen des Protokolls zu suchen", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic einer Mitteilung zufolge. Er fügte jedoch hinzu:

Einer Neuverhandlung des Protokolls werden wir nicht zustimmen.
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic

Die Handelsregeln des Brexit-Vertrages sorgen in Nordirland für bürokratische Hürden und Engpässe bei Warenlieferungen. Besonders Unternehmer treffen die Regelungen schwer.

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Nordirland-Konflikt könnte neu aufflammen

Hintergrund des Streits ist die Vereinbarung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Das Nordirland-Protokoll erschwert allerdings den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Dort muss nun kontrolliert werden, damit keine Waren aus Drittländern durch die Hintertür in den EU-Binnenmarkt gelangen. Das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien.

Die ersten Folgen des Brexits zeigen sich in Nordirland. In einigen Teilen der britischen Provinz, die aber nach den Regeln des EU-Binnenmarkts behandelt wird, kommt es zu dramatischen Lieferungsengpässen von Lebensmitteln.

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Brüssel: London setzt Nordirland-Protokoll nicht richtig um

Zeitweise gab es bereits leere Obst- oder Gemüseregale in einigen nordirischen Supermärkten, viele befürchten für die Zukunft weitere, noch größere Engpässe bei Lebensmitteln und anderen Produkten. Außerdem könnten britische Farmer im Nachteil sein, wenn in Nordirland aufgrund der Hürden irgendwann lieber Würstchen aus dem EU-Staat Irland eingekauft werden.

Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Regeln zu kleinlich auszulegen. Die Spannungen in Nordirland hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen, im April war es zu heftigen Ausschreitungen in Teilen der Provinz gekommen.

London will "Periode des Stillstands"

Frost schlug der EU eine sogenannte "Periode des Stillstands" vor, in der bislang geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten pausiert werden sollten.

Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte den Vorstoß der Regierung heftig. Johnson und Frost hätten das Abkommen bis auf das letzte i-Tüpfelchen selbst ausgehandelt und damals in den höchsten Tönen gelobt, sagte die Labour-Abgeordnete Louise Haigh im Unterhaus. Jetzt so zu tun, als hätten sie damals nicht gewusst, welche Konsequenzen das haben würde, untergrabe das Vertrauen in die Regierung. "Das Land wird sich die Frage stellen, ob das böse Absicht ist oder Inkompetenz", sagte Haigh.

England hebt Regeln auf - Die Freiheit als gewagtes Corona-Experiment 

Mit Corona leben lernen - unter diesem Motto startet die britische Regierung ein Experiment, dass in dieser Pandemie einzigartig ist. Öffnen bei explodierenden Fallzahlen.

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von Andreas Stamm, London
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