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Handelspakt-Frist abgelaufen - Brexit-Verhandlungen in der Verlängerung

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Die EU und Großbritannien haben sich darauf verständigt, ihre Gespräche über einen Brexit-Handelspakt fortzusetzen. Eigentlich galt heute als letzter Termin für eine Einigung.

Britische Flagge weht neben der europäischen Flagge vor dem europäischen Parlament in Brüssel
Brexit-Handelspakt: Großbritannien und EU haben ihre Entscheidung vertagt.
Quelle: Reuters

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.

Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt.

Chronik des Brexit
Die Chronik des Brexit
Quelle: ZDF

Ursprünglich hatte heute eine endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Diese wird nun nochmals vertagt.

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Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt.

Die EU und Großbritannien verhandeln weiter über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit. Eine Einigung kurz vor Ende der Frist heute Abend gilt aber als unwahrscheinlich.

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Britische Marine in Bereitschaft versetzt

Der Ton wurde zuletzt spürbar schärfer: Im Streit um die Fischereirechte kündigte London an, die Küstengewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen. Die Europäische Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten.

Die Ankündigung Londons, die Königliche Marine auf den Plan zu rufen, dürfte eine eindeutige Absage an diesen Vorschlag gewesen sein.

Der britische Premier Johnson ist nach Brüssel gekommen, um bei einem Abendessen mit EU-Kommissionschefin von der Leyen noch einmal über die Knackpunkte des Brexit-Abkommens zu beraten. Ob Fisch serviert wird? Fischfang ist einer der großen Streitpunkte.

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Uneinigkeit in wesentlichen Punkten

Zuvor hatten die Unterhändler nach monatelangen Gesprächen erklärt, mit ihrem Mandat in eine Sackgasse geraten zu sein.

Sollten die Verhandlungen scheitern, müssten sich beide Seiten auf schwere Verwerfungen für die Wirtschaft einstellen. Der Handel müsste nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ablaufen, Zölle und mengenmäßige Beschränkungen würden anfallen.

Die notwendigen Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais lahmlegen, wird befürchtet.

EU-Kommission -
Vorschläge für Fall eines "No-Deal"-Brexit
 

Zum Jahreswechsel ist es soweit: Die Brexit-Übergangsphase läuft ab. Ein neuer Handelspakt steht noch aus. Jetzt rüstet sich Brüssel für ein mögliches Scheitern.

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Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel. Erst am 31. Dezember läuft die Übergangsphase aus, in der trotz des EU-Austritts der Briten noch alles beim Alten bleibt.

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