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Johnson-Gesetz nimmt erste Hürde im Unterhaus

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Binnenmarkt-Plan - Johnson-Gesetz nimmt erste Hürde im Unterhaus

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Im britischen Unterhaus hat das von Premier Johnson eingebrachte umstrittene Binnenmarktgesetz in erster Lesung eine Mehrheit erzielt. Nun beginnen weitere Beratungen im Parlament.

Im britischen Unterhaus hat in einer ersten Abstimmung die Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt. Johnson will damit Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem umstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen. Das Unterhaus in London votierte am Montagabend mit großer Mehrheit in erster Lesung für den entsprechenden Gesetzentwurf.

Für die Gesetzesvorlage stimmten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Bei dem Entwurf handelt es sich um ein neues Binnenmarktgesetz, das den mit der EU geschlossenen Brexit-Deal einseitig ändern würde.

Aufstand gegen Johnson bleibt aus

Obwohl das Vorhaben auch in Johnsons eigener Fraktion umstritten ist, blieb ein Aufstand damit zwar vorerst aus. Doch wurde durch das Votum lediglich der Weg für viertägige Parlamentsberatungen in dieser und der nächsten Woche freigemacht. Erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Boris Johnson am 09.09.2020 in London

Boris Johnsons Brexit-Spielchen -
Droht doch noch ein "No Deal"-Brexit?
 

Großbritannien und die EU versuchen, ein Handelsabkommen zu entwerfen. Dabei erhöht Premier Johnson den Druck - und riskiert ein Scheitern. Um was es geht - ein Überblick.

Bei dem Gesetzentwurf geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Die EU betrachtet Johnsons Vorstoß als Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

Labour-Partei: Verbalattacken gegen Johnson

Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, attackierte bei der Debatte im Unterhaus Premierminister Johnson hart:

Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!
Ed Miliband, Labour-Partei

Es gebe nur eine Person, so Miliband weiter, die für all das verantwortlich sei - Johnson selbst. Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als "Sicherheitsnetz", das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schützen.

Johnson: Sich nichts von fremden Mächten diktieren lassen

In seiner Rede im Unterhaus warnte Johnson seinerseits, es dürfe keine Situation entstehen, "in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden".

Er betonte: "Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren." Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen".

Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen - und das, obwohl sich zuvor mehrere führende Parteimitglieder klar von dem Gesetz distanziert hatten.

EU behält sich rechtliche Schritte vor

Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das Gesetz das Parlament in seiner jetzigen Form billigen. Das Vorhaben überschattet die ohnehin schon zäh verlaufenen Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten.

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