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London droht EU mit Abbruch von Gesprächen

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Nach Brexit - London droht EU mit Abbruch von Gesprächen

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London will sich künftig nicht mehr automatisch an EU-Regeln anpassen und droht mit einem vorzeitigen Ende der Brexit-Verhandlungen. Ein Hauptstreitpunkt ist die Fischerei.

Flaggen der EU und Großbritannien, aufgenommen am 28.01.2020
Brexit (Symbolfoto)
Quelle: AP

Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Abkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

Keine Anpassung an die EU

In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit klären.

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist vollzogen. Nun verhandeln beide Seiten bis Jahresende über ihre künftigen Beziehungen. Der Zeitplan ist eng.

Brexit-Streitpunkt: Fischerei

Vor allem die Fischerei gilt nach dem Brexit als umstritten. Brüssel will die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Das soll nicht mit dem Zugang zum europäischen Markt verknüpft werden, wohin der größte Teil des britischen Fischexports fließt.

Kandada-Beispiel ungeeignet

Die EU stellte London in ihrem Verhandlungsmandat ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt aber Garantien, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. Die Regierung von Johnson strebe eher ein Abkommen wie das der EU mit Kanada an, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält das Vorbild Kanada für die Beziehungen zwischen Brüssel und London hingegen für ungeeignet. Die Handelsbeziehungen mit Großbritannien seien "fast zehnmal größer" als mit Kanada, sagte der Franzose. "Gleichzeitig ist Kanada rund 5.000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können."

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